Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer

Warum nutzt Frau Dreyer ihre Richtlinienkompetenz nicht?

Zur Entscheidung der Landesregierung, am kommenden Freitag im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien nicht zu unterstützen, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

„Erneut blockiert die Ampel in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Vorhaben, um abgelehnte Asylsuchende zügig und konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Und das, obwohl zwei der drei Koalitionspartner die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich befürworten. Die Ministerpräsidentin hat es versäumt, ihre Richtlinienkompetenz zu nutzen und sich in ihrer Koalition durchzusetzen.

Dieser Vorgang führt zu großem Unverständnis bei den Bürgern und gefährdet das Verständnis auch für die Menschen, die zu uns gekommen sind und bleiben dürfen. Zudem ist es doppelzüngig, auf der einen Seite dem BAMF zu lange Verfahren vorzuhalten und andererseits Verfahrensbeschleunigungen, wie die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, abzulehnen.

Asylsuchende aus den Maghrebstaaten werden zu nahezu 100 Prozent abgelehnt. Daher würde die Einstufung als sichere Herkunftsländer eine deutliche Beschleunigung der Verfahren und eine spürbare Entlastung der Kommunen bedeuten. Und: sie würde ein deutliches Signal in die Herkunftsländer senden, dass es sich nicht lohnt, aufzubrechen, weil die Menschen in der Regel nicht in Deutschland bleiben dürfen.“