Am heutigen Freitag verabschiedete der rheinland-pfälzische Landtag einen Nachtragshaushalt – ein massives Maßnahmenpaket, um den Herausforderungen, ausgelöst durch die Corona-Ausbreitung, effizient und pragmatisch entgegentreten zu können. Dazu erklärt die Abgeordnete Ellen Demuth:

 

„Die Hilfsmaßnahmen sind dringend notwendig für Menschen, die im Zuge der Corona-Krise in Not geraten sind. Jetzt ist die Zeit des schnellen Handelns. Schon Anfang der Woche hat sich die CDU-Landtagsfraktion deshalb für einen milliardenschweren Nachtragshaushalt ausgesprochen. Schließlich geht es darum, Insolvenzen zu vermeiden und Arbeitsplätze zu sichern. Kleine und mittlere Betriebe aller Branchen trifft die Corona-Krise hart.

 
Wir alle haben Freunde, Bekannte und Verwandte, die von der Corona-Ausbreitung auf unterschiedliche Art und Weise betroffen sind. Ihnen muss jetzt geholfen werden – wichtig ist dabei der Zusammenhalt und dass Bewusstsein, dass dieses erste Hilfspaket nur ein Anfang sein wird.“

Als Signal der Gemeinsamkeit stimmte die CDU-Landtagsfraktion dem Nachtragshaushalt zu. Sie betont allerdings, dass er nach ihrer Auffassung nicht weitgehend genug ist. Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Nachtragshaushalt, welcher mehr direkte und finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe im Land forderte, wurde leider von den anderen im Landtag vertretenen Fraktionen abgelehnt.

„Daher,“ so betont auch Ellen Demuth, „müssen wir die Entwicklung der Lage genau im Auge behalten und gegebenenfalls schnell nachsteuern.

Die politisch Verantwortlichen müssen bedenken, dass die Krise möglicherweise erst am Anfang steht, dass auch zukünftige Landesregierungen noch handlungsfähig sein müssen. Steuereinnahmen werden einbrechen. Abläufe und Zusammenhänge bedürfen einer neuen Bewertung.

Landesregierung und Opposition sind sich einig, dass die Herausforderungen, die durch die Ausbreitung des Coronavirus entstanden sind und weiter auf uns zukommen, nur gemeinsam überwunden werden können. Vor diesem Hintergrund müssen parteipolitische Ambitionen zurücktreten, dies ist keine Zeit, sich für Wahlkämpfe in Stellung zu bringen.“