Demuth: Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden

Vor dem Hintergrund des jüngsten Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtages zu Straßenausbaubeiträgen betont die Abgeordnete Ellen Demuth die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach deren Abschaffung:

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial. Sie sind nichts anderes als eine kommunale Straßensteuer und müssen komplett gestrichen werden. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, dass der bisher von den Bürgerinnen und Bürgern aufzubringende Anteil an den Straßenausbaubeiträgen künftig aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden soll. Es handelt sich hier um einen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, der aus Steuermitteln abgedeckt werden muss.

Die von der Ampel-Koalition beschlossene verpflichtende flächendeckende Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen durch die Kommunen ändert nichts an der Grundproblematik. Denn die Beitragsbelastung besteht unverändert fort. Sie wird nur anders verteilt, bedeutet aber keinen Cent weniger. Das gehört zur Wahrheit dazu. Nach der von den Regierungsfraktionen verabschiedeten Gesetzesänderung muss künftig jeder zahlen, egal, ob er vom Ausbau unmittelbar profitiert oder eben nicht.

Deshalb stehen wir zu unserer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Genau das tun immer mehr Bundesländer, wie z.B. auch kürzlich Sachsen-Anhalt. Damit erreichen sie eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und beseitigen Ungerechtigkeiten.“