Linz / Mainz – Viele Kommunen und Orte hatten lange und gespannt auf den Haushaltsentwurf des Landesbetriebes für Mobilität und die damit verbundenen Baumaßnahmen in den nächsten zwei Jahren gewartet.

Vergangene Woche wurden die Pläne veröffentlicht und führen zu scharfer Kritik von Seiten zahlreicher Kommunen, Bürgern und Oppositionspolitikern. Bei der CDU Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner treffen immer mehr Briefe von Gemeinden ein, deren Straßennetz einer dringenden Sanierung bedarf und auch Landtagsabgeordnete Ellen Demuth konnte in den vergangenen Tagen eine deutliche Zunahme an Bürgeranfragen in Punkto Landesstraße verzeichnen. 

Klöckner kritisiert vor allem, dass die rot-grüne Landesregierung in erster Linie auf den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) setzt und weniger Gelder für wichtige Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen bereitstellt.

Besonders betroffen von dieser Politik ist nach Auffassung Demuths das nördliche Rheinland-Pfalz. Dabei ist Demuth auch verärgert über die Hinhaltetaktik der Landesregierung. Immer wieder wurden kleine Anfragen der Landtagsabgeordneten mit Verweis auf den zukünftigen Haushalt nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. „Mir geht es gar nicht darum, dass wir hier im Norden ein ganz neues Straßennetz bekommen. Wo allerdings erhöhtes Unfallpotential besteht, muss gehandelt werden und die Menschen hier vor Ort müssen einfach wissen woran sie sind!“

Beide Unionspolitikerinnen haben wenig Verständnis dafür, dass zahlreiche bereits im letzten Doppelhaushalt vorgesehenen Baumaßnahmen ersatzlos gestrichen wurden oder der Baubeginn erneut deutlich verschoben wurde.

Klöckner und Demuth werden sich in den bevorstehenden Haushaltsberatungen für die Bereitstellung von weiteren Mitteln für dringend sanierungsbedürftige Landesstraßen einsetzen.