Die Landesregierung trägt Verantwortung für ein Drittel der Lehrkräfte, die jetzt schon vom Land bezahlt werden, und für alle restlichen Lehrerinnen und Lehrer, an deren Besoldung das Land beteiligt ist. Die Landesregierung trägt ebenso Verantwortung für circa 400 rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler, die dort gerne zur Schule gehen. Das Land hat in den vergangenen Jahren viel Geld auch in diese Schule investiert.

Ellen Demuth stellt fest: „Die Landesregierung muss das Problem zur Chefsache erklären. Ministerin Hubig und Staatssekretärin Brück können sich dem nicht länger verschließen. Dies an die Schulaufsicht zu delegieren, und als aktives Einbringen zu verkaufen, reicht in der jetzigen Situation nicht mehr aus. Die Landesregierung darf sich nicht weiter mit Paragraphen herausreden, sondern muss eine kluge und vorausschauende Gesprächsposition aufbauen, die von Hubig und Brück persönlich vertreten werden muss. Nur auf diesem Weg sehe ich die Möglichkeit, dass Herr Soliman in Verhandlungen eintritt.

Diese Position hat die CDU-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss klar artikuliert. Daraus einen ‚Oppositions-Regierungs-Reflex‘ zu konstruieren, wie es ein Ausschussmitglied kritisierte, wird der katastrophalen Situation der Schule, der Eltern und Schüler nicht gerecht.“