Nachdem die Ampelkoalition noch im vergangenen September eine kommunale Altschuldenlösung der CDU-Landtagsfraktion im Parlament blockiert hatte, konnte nun mit der gemeinsamen Verständigung auf eine Verfassungsänderung der Weg für eine Entschuldung bereitet werden. Hierzu erklärt die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth:

„Wir begrüßen, dass nun ein fraktionsübergreifender Weg beschritten wird, und die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz übernommen werden. Die CDU hat bereits seit Langem eine Lösung für die überschuldeten Kommunen gefordert. Ein entsprechender Plenarantrag im September letzten Jahres wurde aber noch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Die nun geplante gemeinsame Verfassungsänderung ebnet den Weg, um klare Regeln für die Übernahme der Liquiditätskredite von der jeweiligen Kommune auf das Land festzuschreiben. Die Kommunen sollen über die Kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs miteinbezogen werden.

Sollte es auf Bundesebene eine Einigung über die Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen kommen, werden diese Hilfen vollständig den Kommunen zugutekommen. Diese Vorgehensweise haben wir als CDU-Landtagsfraktion durchgesetzt.

Es ist ein Erfolg für die CDU, aber insbesondere für unsere Kommunen vor Ort, dass eine Entschuldung nun in greifbare Nähe rückt. Damit kommt die Landesregierung nicht nur dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2020 nach, sondern auch ihrer Verantwortung für die jahrzehntelange mangelhafte Finanzausstattung der kommunalen Familie. Davon profitieren unsere Gemeinden und damit unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger.

Die CDU-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, mit einem neuen Kommunalen Finanzausgleich die richtigen Weichen zu stellen, damit eine nachhaltige Konsolidierung der kommunalen Finanzen den Weg in die erneute Verschuldung verschließt und eigene finanzielle Spielräume schafft.“