Berichterstattung SWR / Abwanderung von Polizisten

Polizeizulage anpassen und Kostendämpfungspauschale abschaffen – SPD-geführte Landesregierung und Innenminister Ebling müssen handeln

Die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth, unterstützt die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Rheinland-Pfalz nach einer besseren und gerechten Bezahlung der Polizeibeamtinnen und -beamten im Land. Der SWR hatte aktuell über einen entsprechenden Vorstoß der GdP berichtet:

„Die GdP legt den Finger auf die Wunde. Wenn wir im Ländervergleich im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig bleiben wollen, brauchen wir attraktive Rahmenbedingungen. Dabei geht es um materielle Ausstattung, aber auch um so wichtige Fragen wie Höhe der Bezahlung, Flexibilisierung der Arbeitszeiten und vieles mehr. Schon jetzt gibt es Probleme bei der Nachwuchsgewinnung und Abwanderungstendenzen in andere Bundesländer bzw. zum Bund aufgrund besserer Besoldung dort.

Es ist daher vollkommen unverständlich, warum sich die Landesregierung weiterhin gegen eine Synchronisierung der Polizeizulage in Rheinland-Pfalz mit der im Bund geltenden Höhe sperrt. Sie muss für die Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz dringend von 132 Euro auf die im Bund geltende Höhe von 228 Euro angehoben werden.

Hierbei handelt es sich natürlich nicht nur um eine Frage der Konkurrenzfähigkeit. Es geht auch um Gerechtigkeit und es geht um eine notwendige Reaktion auf die gestiegenen Herausforderungen im Berufsalltag unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie sehen sich bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit immer häufiger Aggressivität und Gewalttaten ausgesetzt.

In diesen Kontext gehört auch die von uns geforderte Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Sie ist anachronistisch und belastet unsere Polizeibeamtinnen und -beamten zusätzlich. Wer uns schützt, muss angemessen bezahlt werden.“