Ellen Demuth

Landtag kommt zur 21. und 22. Plenarsitzung in Mainz zusammen

Landeshaushaltsgesetz 2012/2013 stehen zur Beratung

Mainz - Am Donnerstag und Freitag kommen die Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landtages zu ihrer 21. und 22. Plenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Beratungen über das Landeshaushaltsgesetz 2012/13 an. 
Im Mittelpunkt der Plenarsitzung am Donnerstag, die vom SWR Fernsehen bis 15.00 Uhr live übertragen wird, stehen die Beratungen zu Änderungen des Abgeordnetengesetzes, des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und der Rettungsdienste, sowie Änderungen finanzausgleichsrechtlicher Vorschriften an.