Die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Ellen Demuth sieht in der aktualisierten Fassung des Landesentwicklungsprogramm (LEP IV), das jüngst von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) vorgestellt wurde, keine positive Entwicklung, sondern vermisst wesentliche Anhaltspunkte für die Gemeinden. Das Landesentwicklungsprogramm dient in allen Bundesländern zur Festlegungen der Raumordnung auf Landesebene.
„Das so genannte „LEP“ ist das wichtigste Instrument der Landesplanung in Rheinland-Pfalz“, so Ellen Demuth. „Daher ist es besonders unverständlich, dass die rot-grüne Landesregierung in ihren Formulierungen des Programms in großen Teilen unklar bleibt und lang-versprochene eindeutige Vorgaben, beispielweise für die künftige Nutzung der Windkraft, erneut fehlen.“
Sicher sei, dass die Überarbeitung des Programms bei allen rheinland-pfälzischen Gemeinden keine Rechtssicherheit, sondern nur neue Probleme schaffe. Somit sei der Selbstauslegung der Gemeinden Tür und Tor geöffnet, was in einem nachgelagerten Schritt wieder zu Rechtstreitigkeiten führen werde.
Nach Ansicht der CDU in Rheinland-Pfalz werden die Gemeinden bei diesem wichtigen Thema der Energiewende stattdessen alleine gelassen. Gerade im Kreis Neuwied fehlt mit Bezug auf diverse Projekte rund um Windenergie derzeit die Klarheit, wie in den betroffenen Gemeinden baulich und strukturell vorgegangen werden darf.“
Die CDU Landtagsfraktion fordert die Energieministerin Eveline Lemke deshalb auf, endlich konkrete Vorgaben zu machen und die regionalen Planungsgemeinschaften zukünftig stärker in die Planungsverfahren einzubinden sowie über diese, regionale Vorrangflächen mit hoher Windhöffigkeit für Windkraftanlagen auszuweisen.
„Wir erwarten von der rot-grüne Landesregierung außerdem, konkrete Wege zu suchen, die Umstellung der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien so zu gestalten, dass die Strompreise für private Haushalte und Unternehmen bezahlbar bleiben und geltende Regeln zum Schutz von Natur und Umwelt uneingeschränkt beachtet werden. Das prägende Erscheinungsbild der Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz muss als Erholungsraum und für den Tourismus erhalten bleiben“, so Ellen Demuth.
Die CDU Landtagsfraktion forderte in der jüngsten Plenarsitzung des Landtages die grüne Energieministerin ausdrücklich auf, einen neuen Gesetzesentwurf für die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans vorzulegen, der ein verbindliches und mehrstufiges Verfahren zur Festlegung der Standorte für dezentrale Energieanlagen, besonders Windkraftanlagen, festlegt.
