Ellen Demuth: Finanzkraft von Rheinland-Pfalz sinkt

Landesregierung nimmt dramatische Finanzlage nicht ernst

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat eine neue Studie zur Finanzsituation aller Bundesländer vorgelegt. Danach hat Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Vorjahr bei der Finanzkraft ganze sechs Plätze verloren und liegt nur noch auf dem 12. Platz.

Demuth: „Die Studie bestätigt, dass die CDU-Fraktion mit ihrer Kritik an der desaströsen Haushaltspolitik der Landesregierung leider nicht falsch lag. Auch die neue SPD-geführte Landesregierung setzt eine Politik fort, in der zu vielen Ausgaben zu wenige Einnahmen gegenüberstehen.

Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich das Land deutlich verschlechtert. Der Prüfbericht zeigt, dass das Land das zweitgrößte Defizit aller deutschen Flächenländer erwirtschaftete.

Nur ein Weg kann aus dieser Misere führen – eine konsequente Konsolidierung auf der Ausgabenseite und der Verzicht auf neue Schulden. Dafür muss sich die Ampel von unnötigen Projekten trennen und ihren Fokus auf die Kernaufgaben eines Landes legen.

Dies darf allerdings nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft betont, dass die Landesregierung Ziele setzen muss, welche die überwiegend verschuldeten Kommunen realistisch erreichen können.