Ellen Demuth

Kommunale Finanzlage / Städtetag

Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen

Die  CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Forderung des Städtetages nach einer besseren Finanzausstattung der Kommunen:  

„Die Finanzlage der Kommunen ist - gerade auch im Vergleich der Bundesländer – dramatisch schlecht. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das zeigt nicht zuletzt der kürzlich veröffentlichte Kommunale Finanzbericht 2017 des Landesrechnungshofs:
  • Bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.
  • Die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2016: 12,3). 
  • Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.
  • Die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.
  • Die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.

Im Landtag müssen wir über die notwendigen Maßnahmen diskutieren. Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen.“