In der Sitzung des Linzer Stadtrates in dieser Woche haben die Ratsmitglieder die Sanierung des Bahnhofes Linz auf den Weg gebracht.
Ellen Demuth begrüßt dies ausdrücklich und betont: „Im Vorfeld habe ich intensive Gespräche mit Staatssekretär Becht geführt. Der Linzer Stadtrat hatte große Bedenken, den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn abzuschließen, was ich gut verstehen kann, und die ich in Mainz auch vorgebracht habe.
Im Stadtrat hat Bürgermeister Faust den Ratsmitgliedern von dem Antwortschreiben, welches ich von Staatssekretär Andy Becht bekommen habe, berichtet. Das Ministerium hat auf meinen Wunsch hin den Vertrag rechtlich prüfen lassen. Er sei ein „üblicher“ Mustervertrag mit Standardformulierungen, der in dieser Form schon mit anderen Kommunen abgeschlossen worden ist. Dem Land seien keine Fälle bekannt, bei denen es zwischen der Deutschen Bahn und dem jeweiligen Vertragspartner bei der Vertragsabwicklung zu nennenswerten Schwierigkeiten gekommen sei. Insofern scheinen die Vertragsregelungen insgesamt aus-gewogen und für die Realisierung einer Bahnhofsmodernisierung geeignet, schreibt Staatssekretär Becht.“
Demuth ergänzt: „Der Staatssekretär bestätigt mir auch nochmals, dass das Land bereit ist, auf Grundlage der aktuellen Planung das Ausbauvorhaben nach den üblichen Förderregularien zu unterstützen. Nachdem ich dieses Thema nun schon mehrere Jahre betreue bin ich froh, dass der Rat nun trotz seiner Bedenken, die ich unbedingt teile, diese Entscheidung getroffen hat.
Auf jeden Fall werde ich mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass solche Rahmenverträge geändert und zukünftig anders ausgestaltet werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Gemeinden so stark belastet werden und auch noch das Mehrkostenrisiko tragen müssen.“
