Auf Antrag der Fraktion der CDU diskutierte der rheinland-pfälzische Landtag im Juni-Plenum über das Thema „Notwendige Plätze in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern schaffen - Frauen in Not nicht länger im Stich lassen“.

Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ellen Demuth begann ihre Rede mit Fakten: Jeden Tag müssen in rheinland-pfälzischen Frauenhäusern im Durchschnitt drei bis vier Frauen abgewiesen werden, weil nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Im Jahr 2018 wurden im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt sechs Frauen ermordet, 16 Täter wurden für Totschlag verurteilt und in 174 Fällen der Vergewaltigung angeklagt. Erschreckend hoch ist die Zahl der Körperverletzungen im häuslichen Umfeld: in 6.300 wurde Körperverletzung angezeigt, und dabei waren 2.800 Kinder involviert.

Ellen Demuth warb in ihrer engagierten Rede für dieses frauenpolitische Thema und stellte fest: „Nach den Forderungen der Istanbul-Konvention sollten pro 10.000 Einwohner zweieinhalb Plätze in einem Frauenhaus zur Verfügung stehen. Diese Quote erfüllt das Land Rheinland-Pfalz nicht, es fehlen circa 700 Plätze.

Daher fordern wir als CDU, die Situation für schutzbedürftige Frauen, gerade auch im Norden von Rheinland-Pfalz, zu verbessern. Wir brauchen dringend weitere Plätze in Frauenhäusern, denn der Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Staates.“

Demuth erklärt weiter: „Wir sollten uns zudem nicht darüber streiten, wer für die Finanzierung der Frauenhäuser zuständig ist oder wer da bisher zu wenig getan hat, sondern zielorientiert gemeinsam besonders die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass zeitnah genügend Rückzugsräume für traumatisierte Frauen und deren Kinder geschaffen werden können.“