Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat Innenmister Lewentz in einem Haushaltsrundschreiben das Haushaltsrecht der Kommunen gelockert. U.a. dürfen sie höhere Schulden machen. Nach einer aktuellen Meldung des SWR hält auch die Bertelsmann-Stiftung das nicht für ausreichend.

Ellen Demuth ist mit der CDU-Landtagsfraktion der Meinung: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung Teile unseres Kommunalen Stabilitätspaktes aufgegriffen hat. Die Landesregierung zieht sich jedoch nur auf die Bereiche zurück, die kein Geld kosten und lässt die Städte, Kreise und Gemeinden einmal mehr mit ihren Finanzproblemen im Regen stehen. Es fehlt nach wie vor ein Konzept, das die Kommunalen Finanzen langfristig stabilisiert.

Bestätigt sehen wir uns in unserem Vorschlag durch die Forderung der Bertelsmann-Stiftung nach mehr Geld für die Kommunen. Die von dort aufgebrachte Lösung, die Gewerbesteuer für dieses und das kommende Jahr durch Mittel des Landes in der Höhe der durchschnittlichen Einnahmen der vergangenen beiden Jahre zu ersetzen, ist ein sinnvoller Ansatz. Dieser muss von der Landesregierung zeitnah dringlich geprüft werden. Schon nach Vorlage der Steuerschätzung Anfang Mai könnte den rheinlandpfälzischen Kommunen bereits ein erster Abschlag auf die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen ausgezahlt werden. Wir müssen eine weitere dramatische Verschuldung unserer Kommunen dringend verhindern!

Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung nach einem kommunalen Stabilitätspakt, der dafür Sorge trägt, dass die Städte, Kreise und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben und das ohne neue Schulden aufzubauen. Die Landesregierung muss nun endlich ihrer verfassungsrechtlich festgelegten Verantwortung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz gerecht werden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen zurecht vom Land eine Antwort auf ihre Zwangslage erwarten, ohne ständig vom Land auf Hilfen aus Berlin vertröstet zu werden!“

Hinweis: Die bereits veröffentlichten Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter www.cdu-fraktion-rlp.de