Die Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth betont anlässlich des heutigen ‚Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen‘: „Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann eine Frau zu töten, jeden dritten Tag stirbt, mitten unter uns, eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Unser Auftrag ist, genauer hinzuschauen, denn Gewalt gegen Frauen ist, egal in welchem Zusammenhang, nicht hinnehmbar! Frauen erleben Gewalt im häuslichen Umfeld und zeigen dies aus Scham oder aus wirtschaftlichen Zwängen heraus oft nicht an. Frauen erleben sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Frauen erleben Hasskriminalität in der großen Grauzone des Internets.“ 

Ellen Demuth berichtet aus einer Anfrage, welche sie im Oktober im rheinland-pfälzischen Landtag gestellt hat: „Nach der polizeilichen Kriminalstatistik sind im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zu 2019 und 2018 mehr Frauen von Straftaten gegen das Leben (Mord und Totschlag) betroffen. Die Fälle von Freiheitsberaubung und vorsätzlicher Körperverletzung sind ebenfalls angestiegen (Siehe Drucksache 17/13310). Heute berichtet die Interventionsstelle der Caritas in der Rhein-Zeitung, dass die Fallzahlen häuslicher Gewalt ansteigen. Damit wird die steigende Gewalt gegen Frauen in der Pandemie offensichtlich.“

Demuth kritisiert die kraftlose Arbeit im grünen Familienministerium: „Dass die Auslastung der Frauenhäuser in Rheinland-Pfalz hoch ist, thematisiere ich im Ausschuss seit Jahren. Die Eröffnung des seit über 2 Jahren von Ministerin Spiegel angekündigten 18. Frauenhauses steht immer noch in den Sternen. Dies ist in der Tatsache begründet, dass von Seiten des Landes viel mehr für die Finanzierung der Frauenhäuser getan werden müsste. Die Trägervereine müssen große Summen selbst erwirtschaften, was die Suche nach neuen Trägervereinen erschwert. Auch die Kommunen stehen bei der Finanzierung in der Pflicht, können diese finanzielle Last aus freiwilligen Leistungen aber oft nicht mehr schultern.“

Ellen Demuth fordert: „Auch das Bundesfamilienministerium muss viel mehr tun. Von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen hat Ministerin Giffey bisher wenig umgesetzt. Beratungs- und Hilfsangebote müssen dringend weiter ausgebaut werden. “