© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten

22.03.2019, 16:52 Uhr

Demuth: Fredi Winter stimmt bei Abstimmung über Landeshaushalt für Rückzug des Landes aus Kindertagesstätten-Förderung

Land zieht sich aus Kindertagesstätten-Finanzierung zurück

 

Offenbar wusste Fredi Winter (SPD), Landtagsabgeordneter in Neuwied, nicht, worüber er da abgestimmt hat: „Die Unterstützung baulicher Maßnahmen für Kindertagesstätten mit originären Landesmitteln wird im aktuellen Haushalt auf Null gefahren.“ Fredi Winter gab dennoch seine Zustimmung.
 
Bildungsministerin Stefanie Hubig hat  in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung die Einstellung der Landesförderung bestätigt: „Das ist kein neuer Sachverhalt, sondern von Anfang an im Haushalt erkennbar“, sagte sie offen, als es um den Antrag der CDU-Fraktion „Bereitstellung von Landesmitteln für bauliche Maßnahmen in Kindertagesstätten“ ging.
 
„Diesem Haushalt hat Fredi Winter im Dezember zugestimmt, er wurde von der Regierungskoalition einstimmig verabschiedet.“ Ellen Demuth ist irritiert, dass er sich offenbar daran nicht mehr erinnern kann.
 
Fredi Winter hat  damit Landrat Achim Hallerbach zu Unrecht  kritisiert. „Das Land stellt die Landesförderung beim Bau von Kindertagesstätten ein“, diese Aussage traf Achim Hallerbach und er hat damit Recht. 
 
„Der aktuelle Haushalt der Landesregierung enthält lediglich einen Einnahme- und ein Ausgabetitel für Bundesmittel. Das Land verlässt sich vollkommen auf die Finanzleistungen, die der Bund gewährt. Das lässt Fredi Winter offensichtlich außer Acht, wenn er behauptet, dass die Landesregierung „die Investitionen in die Kindertagesstätten-Finanzierung nicht beenden wird.“
 
Ellen Demuth ärgert sich: „Der Ausstieg des Landes aus der Kindertagesstätten-Finanzierung ist ein Affront gegen die Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich fordere die Landesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, so wie Bund und Kommunen es tun, und Familien nicht im Regen stehen zu lassen.“
 

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