Ellen Demuth: Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr

Durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen ist Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, das seine Kommunen zwingt, Bürgerinnen und Bürger für kommunale Straßen zusätzlich zur Kasse zu bitten. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits 2019 einen umfassenden Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Zur erneuten Debatte über die Ausbaubeiträge bezieht die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth wie folgt Stellung:

Meldung Landkreistag: Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab

Ellen Demuth: Finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen Landkreise verdeutlicht Scheitern des neuen Kommunalen Finanzausgleichs

Es sind deutliche Worte, die der Landkreistag Rheinland-Pfalz in seiner aktuellen Mitteilung wählt: Die Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab. Die finanzielle Lage vor Ort spitzt sich erneut zu.

Weltfrauentag 2024

Ellen Demuth: CDU Rheinland-Pfalz betont Wert von Frauen in der Politik

Mehr Frauen in die Politik: Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages ermutigen führende Politiker und Politikerinnen der CDU Rheinland-Pfalz Frauen zu politischem Engagement. Der weltweite Aktionstag steht unter dem Motto „Inspire Inclusion" – und fordert damit dazu auf, die Beteiligung und Achtung von Frauen in den unterschiedlichsten Bereichen zu unterstützen und voranzutreiben. Die rheinland-pfälzische CDU hat sich genau das auf die Fahnen geschrieben.