Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat erneut bei der SPD-geführten Landesregierung nachgefragt, wann die B42 im Bereich Rheinbrohl endlich saniert wird. Betroffene Anwohner und KFZ-Nutzer wissen um die dortige sehr schlechte Beschaffenheit der Straßenoberfläche, seit Jahren wird die Sanierung angemahnt.
Am vergangenen Freitag wure Ellen Demuth von CNBC interviewt.
Klicken Sie einfach auf das Bild unterhalb, um sich das Interview anzuhören.
In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden von Seniorinnen und Senioren der Prioritätengruppe I, der über 80-jährigen. Die Betroffenen hatten alle bisher keine Terminmitteilung, obwohl sie sich meist schon Anfang Januar um einen Termin bemüht hatten.
Nach der für viele überraschenden Schließung der Geburtsstation und Gynäkologie am Krankenhaus Bad Honnef hatte Ellen Demuth das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium angeschrieben. Nun liegt die Antwort von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler vor.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth fordert, übereinstimmend mit der CDU-Landtagsfraktion: „Wir wollen, dass alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz umgehend ihre Corona-Impfung bekommen. Uns allen liegt deren Gesundheitsschutz am Herzen. Gleichzeitig haben dann auch Schülerinnen und Schülern einen höheren Schutz.“
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Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hatte im Januar bei der SPD-geführten Landesregierung erneut Druck gemacht, welche Unterstützung die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach bei der Sanierung beziehungsweise dem Neubau des Hausener Schwimmbades erwarten kann.
Der Protest war erfolgreich: Rheinland-pfälzische Schulen, die bisher erfolgreich mit MS Teams gearbeitet haben, dürfen dies bis Sommer 2022 auch weiterhin tun. Bildungsministerin Hubig und der Landesdatenschutzbeauftragte Kugelmann geben klein bei – zu groß wurde der gleichgerichtete Widerstand von Seiten der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie der CDU-Landtagsfraktion.
Ellen Demuth kritisiert die Informationspolitik über das Terminvergabesystem des Landes Rheinland-Pfalz. Beschwerden von über 80-jährigen, die mehr als zwei Monate nach dem Impfstart noch nichts gehört haben, häufen sich.
In einem in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung erschienenen Artikel wird über die „Verlogenheit der Krankenhauspolitik“ und die finanzielle Notlage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser berichtet.
Ellen Demuth hat irritiert die Nachricht aus Rheinbrohl zur Kenntnis genommen, dass die SPD-geführte Landesregierung die geplante neue Kindertagesstätte der Ortsgemeinde nicht mit voller Fördersumme unterstützen will.
Ellen Demuth hat, nach Rücksprache mit dem Bürgermeisterbüro in Rheinbrohl, erneut die Landesregierung angeschrieben, um zu erfahren, wann mit dem Baubeginn der Sanierung der B42 im Bereich Rheinbrohl zu rechnen ist.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtages zu Straßenausbaubeiträgen betont die Abgeordnete Ellen Demuth die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach deren Abschaffung:
Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis hat Ellen Demuth auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt.
Ellen Demuth, Mitglied im Medien-Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, stellt zum heutigen Bericht der Rhein-Zeitung über die Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüsse in rheinland-pfälzischen Gewerbegebieten kritisch fest: „Nur rund 12 Prozent aller Gewerbegebiete in Rheinland-Pfalz verfügen über zukunftsfähige Internetanschlüsse. Das ist eine niederschmetternde Statistik, und fatal für unseren Wirtschaftsstandort.“
Die kurzfristig mitgeteilte Schließung der Geburtsstation und Gynäkologie am Bad Honnefer Krankenhaus hat Ellen Demuth in einer Pressemitteilung Ende Januar kritisiert und ein Umdenken in der Gesundheitspolitik gefordert.
In einem Brief an Ministerin Bätzing-Lichtenthäler Anfang Februar brachte Demuth ihre Besorgnis über die Folgen der Schließung zum Ausdruck. Eine Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium liegt bisher noch nicht vor.
In den vergangenen Jahren beklagen Lehrkräfte an Grundschulen immer häufiger, dass Kinder bei der Einschulung gravierende Defizite aufweisen. In diesem Zusammenhang hat die Landtagsfraktion CDU-Rheinland-Pfalz eine Große Anfrage gestellt, um die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen in ganz Rheinland-Pfalz zu erfahren.
Die Schulsozialarbeit muss an allen Schulen verstärkt vom Land unterstützt werden – auch an Grund-schulen und Gymnasien. Davon ist die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) überzeugt. Eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeigt, dass nur rund 500 Vollzeit-Äquivalente an Schul-sozialarbeiterInnen für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz eingesetzt sind. Auch im Kreis Neuwied ist die Ausstattung für die Schulsozialarbeit nicht ausreichend.