© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten/ Presse

05.11.2019, 12:40 Uhr

Ellen Demuth: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Bingen am Rhein fordert die CDU-Landtagsfraktion von der Landesregierung mehr Unterstützung für die Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Ellen Demuth ergänzt: „Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden finanziell zu sehr im Stich. Vielerorts ist es nahezu unmöglich, Kommunal-politik aktiv zu gestalten“.

„Dabei brauchen unsere kommunalen Funktions- und Mandatsträger einen Gestaltungsspielraum, der über die bloße Erfüllung von Pflichtaufgaben hin-ausreicht. Das muss auch die Landesregierung endlich erkennen und den Kommunen unter die Arme greifen – alleine schaffen sie es nicht, ihre Schulden abzubauen. Wenn Städte und Gemeinden finanziell so schlecht ausgestattet sind, dass sie wichtige kommunale Pflicht-Aufgaben dauerhaft aus Krediten finanzieren müssen, stimmt irgendetwas nicht. Die Belange und Interessen der Kommunen sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger im Land nehmen wir sehr ernst und setzen uns weiter nachdrücklich für eine bessere kommunale Finanzausstattung ein.“   

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