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Neuigkeiten/ Presse

19.06.2020, 11:26 Uhr

Ellen Demuth fragt nach: Corona-Soforthilfe im Kreis Neuwied

 

Das Thema Corona-Soforthilfe hat für viele Unternehmen und Selbständige eine große Bedeutung, auch im Kreis Neuwied standen viele Betriebe ohne Einnahmen da, und waren auf die staatliche Hilfe angewiesen, die sie zur Sicherung ihrer Existenz dringend benötigten. Ellen Demuth hat bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung nachgefragt, wie hoch die Betroffenheit im Kreis Neuwied war.

 

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass aus der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden des Kreises über 5.000 Anträge auf Soforthilfe eingereicht wurden.  

 

Demuth berichtet: „Nach Durchsicht und Kontrolle der Anträge wurde schnell klar, dass davon 1760 Anträge doppelt gestellt wurden. Das zeigt deutlich die schlechte Vorbereitung durch die rheinland-pfälzische Landesregierung: Die mit der Bearbeitung beauftragten Stellen waren überfordert, die Personaldecke viel zu dünn, auf Grund der Flut der Anträge kam man mit der Bearbeitung nicht hinterher. Betroffene erhielten keine Eingangsbestätigung, und befürchteten, dass ihr Antrag nicht angekommen sei, daher schrieben sie ein weiteres Mal nach Mainz.“

 

Von den letztendlich 3.252 gültigen Anträge, so Demuth, wurden 3.030 mit einer Gesamtbewilligungssumme von 24.270.182,15 Millionen Euro positiv beschieden. Das ist im Durchschnitt eine Soforthilfe von 8.000 Euro pro Antragssteller.

 

Ellen Demuth führt weiter aus: „Eine kleine Anzahl von Anträgen, nämlich 78, mussten nach Information des Ministeriums korrigiert werden, bevor eine Bewilligung erfolgen konnte. 107 Antragssteller erhielten einen negativen Bescheid, und 116 Anträge befanden sich mit dem Stichtag 27. Mai 2020 noch in der Bearbeitung. Ich hoffe, dass auch diese Antragsteller mittlerweile ihr Geld bekommen haben.

 

Die genannten Zahlen zeigen den hohen Bedarf an Soforthilfe deutlich. Ob sie ausreichend war, ist fraglich. Ich wünsche allen Betroffenen, dass sie schnell wieder aus der wirtschaftlichen Schieflage herauskommen, und dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.

 

Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir die Landesregierung nach wie vor auf, ein eigenes Hilfsprogramm aufzulegen, dass die Hilfen des Bundes ergänzt und Berufsgruppen und Selbständigen zu Hilfe kommt, für die das Bundesprogramm nicht ausgelegt war.“

 

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Ellen Demuth in Mainz

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