Sitzung Untersuchungsausschuss Flut ein Jahr nach der Katastrophe

Ellen Demuth: Innenminister Lewentz ist seiner Fhrungsverantwortung nicht gerecht geworden

19.07.2022

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses "Flutkatastrophe" in der vergangenen Woche und der Befragung von Vertretern des Innenministeriums und der Polizei erklärt Ellen Demuth übereinstimmend mit der CDU-Landtagsfraktion:

„In dieser Sitzung wurde nochmals sehr deutlich, so berichten die Sitzungsteilnehmer der CDU-Fraktion, dass die Spitzen der Landesregierung, in erster Linie des Innenministeriums mit der nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und des Umweltministeriums mit dem nachgeordneten Landesamt für Umwelt (LfU), nicht kommuniziert haben. Wertvolle Informationen und Einschätzungen, wie z.B. der damaligen Präsidentin des LfU von 18:44 Uhr, dass sich eine Katastrophe anbahnt, sind nicht weiterverbreitet worden. Vielmehr verlief die Nacht im Blindflug, weil man die eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung nicht erfüllt hat.

 

Es wäre die Aufgabe von Innenminister Lewentz und ADD-Präsident Linnertz gewesen, ihre Häuser tatsächlich und persönlich zu führen und die bestmögliche Informationsbeschaffung anzuordnen. Ein erstes, noch unvollständiges Lagebild konnte aufgrund dieses Versagens erst am Morgen des 15. Juli 2021 erstellt werden, obwohl beispielsweise der Chef der Polizeiinspektion Adenau schon ab 20.00 Uhr die Dramatik und Umstände der Katastrophe erkannte und nach oben weitermeldete.

 

Auch die Führungszentrale im Polizeipräsidium Koblenz war an dem Abend hochgradig alarmiert und den Verantwortlichen dort war schnell klar, dass dies eine besondere und eine ungewöhnlich großflächige Lage mit hohem Kräftebedarf war, die nur von einem großen Krisenstab zu bewältigen ist. Den Polizeikräften in Koblenz war frühzeitig klar, dass es Tote gegeben haben musste und die Katastrophe da war. Auch diese Informationen wurden dem Lagezentrum des Innenministeriums weitergegeben. Warum die Brisanz dieser Informationen auf Ebene der ADD und des Ministeriums nicht erkannt wurde, ist für uns unerklärlich.“

 

Ellen Demuth betont abschließend: „Die Vernehmungen in der Sitzung am 15. Juli 2022, ein Jahr nach der Flut, haben einmal mehr gezeigt, dass der „rot-grüne Kommunikationsfaden“ der Landesregierung in der Krisenkommunikation nicht existent war und man die Einsatzkräfte vor Ort sich selbst überlassen hat.

 

Es geht nicht mehr nur um politische Verantwortung, sondern um die Nichtwahrnehmung der persönlich-fachlichen Verantwortung und Führung von ADD-Präsident Linnertz und Innenminister Lewentz.“