Gescheiterte Kommunalreform endet in Zwangsfusionen

Ellen Demuth kritisiert rot-grne Kommunalreform

16.12.2013


Landtagsabgeordnete Ellen Demuth kritisiert die Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz scharf: "Die Kommunalreform der rot-grünen Landesregierung ist gescheitert. Sie hat Streit in viele Gemeinden und Dörfer gebracht. Der Riss geht durch viele Räte und Regionen." Nach Meinung der CDU werden die kommunale Selbstverwaltung und damit auch das politische Ehrenamt grob verletzt. Dies haben die betroffenen Vertreter der Gemeinden in einer auf CDU Initiative einberufene Anhörung im Innenausschuss bestätigt. Nach Auffassung der CDU Landtagsfraktion sowie vieler Bürgermeister und Gemeinderäte, aber auch von Kommunalexperten und  Spitzenverbänden wurde bei der Reform die notwendige Aufgabenkritik, Funktionalreform und Gebietsneuordnung nicht beachtet. So findet eine Neuordnung der Gebiete statt, bevor geklärt wurde, welche staatliche und kommunale Ebene in Zukunft welche Aufgaben erfüllen soll.

SPD und Grüne haben zwar viele Gespräche mit betroffenen Gemeinden geführt, aber schlussendlich hat SPD Innenminister Lewentz alle Bürgervorschläge abprallen lassen. Trotz eindeutiger Bürgerentscheide gegen Fusionen von Verbandsgemeinden, setzt sich die rot-grüne Landesregierung über diese hinweg und fusioniert die Gemeinden zwangsweise.

 

Nach Meinung der CDU Landtagsfraktion ist eine Kommunalreform in Rheinland-Pfalz  nur sinnvoll, wenn sie mittelfristig bis langfristig Synergien schaffen kann und aus einem Guss ist.

"Alle staatlichen und kommunalen Ebenen müssen bei einer erfolgreichen Kommunalreform erfasst und beteiligt werden. Genau dies ist aber nicht geschehen", kritisiert Landtagsabgeordnete Ellen Demuth die aktuellen Pläne von SPD und Grünen in Mainz. "Außerdem ist eine Gleichbehandlung der Gemeinden nicht erkennbar. Für viele Bürgerinnen und Bürger und die Kommunalpolitik vor Ort ist es oft völlig unverständlich, warum gegen den Bürgerwillen und guter Alternativvorschläge, Verbandsgemeinden zwangsfusioniert werden", so Demuth weiter.

Aus diesem Grund forderte Ellen Demuth gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung und SPD Innenminister Lewentz im Landtag auf, die Kommunal- und Verwaltungsreform auszusetzen, weitere Zwangsfusionen sofort zu stoppen und die weiteren Planungen für zukünftige Zwangsfusionen auszusetzen, bis die anstehenden Klagen der Gemeinden vor Gericht entschieden sind.

Demuth: "Wir fordern den verantwortlichen SPD Innenminister Lewentz und die rot-grüne Landesregierung auf, neue Leitlinien für eine erfolgreiche Kommunal-und Verwaltungsreform zu entwickeln, die Bürgernähe, Wirtschaftlichkeit, und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen eine Kommunalreform, der ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt und von ernsthaften Instrumenten der Bürgerbeteiligung begleitet wird, die nicht nur eine Beteiligung der Bürger vorgaukeln sondern diese verbindlich mitbestimmen lassen."