Viele Landkreise und Kommunen in Deutschland sind hoch verschuldet. Auch die finanzielle Lage des Landkreises Neuwied und vieler Kommunen im Kreis ist seit Jahren sehr angespannt. Die Verschuldung des Landkreises beträgt in diesem Jahr mehr als 200 Mio. Euro und wächst stetig an.
Die CDU-geführte Bundesregierung in Berlin hat die finanzielle Schieflage erkannt und greift durch eine Novellierung des Bundesteilhabegesetzes den Kommunen zukünftig mit zusätzlichen 5 Mrd. Euro für die stetig gestiegenen Kosten für die Eingliederungshilfe unter die Arme. Um schnell zu helfen, stellt der Bund eine Soforthilfe von 1 Mrd. Euro pro Jahr für die Kommunen bereit. Herunter gebrochen für das Land Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine langfristige Entlastung durch den Bund um 250 Mio. Euro und eine Soforthilfe von 50 Mio. Euro pro Jahr.
Geld, das die finanziell angespannten Kommunen im Land, wie der Landkreis Neuwied, dringend gebrauchen können.
SPD Innenminister Lewentz hat jedoch bereits angekündigt, dass er die Hälfte der Bundesgelder einbehalten und für die Verbesserung des eigenen Landeshaushaltes verwenden will. Eine Ankündigung, die bei der Landtagsabgeordneten Ellen Demuth auf herbe Kritik stößt: „Die Bundesgelder sind für die Entlastung der Kommunen vorgesehen. Seit Jahren haben die Kommunen im Land mit steigenden Kosten für die Sozialausgaben zu kämpfen. Die vom Bund geplanten Zuwendungen an die Kommunen sind daher dringend nötig, um diese Mehrausgaben zu decken. Die Ankündigung des SPD Innenministers, die Hälfte des Geldes für den eigenen Haushalt zu behalten, finde ich eine Frechheit und zeigt, welche Ignoranz das Land der finanziellen Schief- und Notlage der Kommunen entgegenbringt.“ Demuth fordert die rot-grüne Landesregierung sowie Innenminister Lewentz auf, die Bundesgelder in vollem Umfang an die Kommunen im Land weiterzuleiten.