Im Zuge der gestrigen Ausschusssitzung im rheinland-pfälzischen Landtag musste die SPD-geführte Landesregierung zugeben, dass in dem SPD-Prestige-Projekt Vergnügungspark am Nürburgring bis zu 450 Millionen Euro der rheinland-pfälzischen Steuerzahler verbrannt wurden.
„Im Kreis Neuwied müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen“, kritisiert Landtagsabgeordnete, Ellen Demuth, die rot-grüne Landespolitik.
Vor Ort fehlt es an Geld für KiTas, Pflegekräfte, Ärzten und Angeboten, um ein attraktiveres Leben im ländlichen Raum gestalten zu können. „Wir würden unseren Bürgerinnen und Bürgern gerne ein besseres Angebot zum Beispiel für die Kinder- und Seniorenbetreuung machen, aber die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bereits hoch verschuldet“, wirft Ellen Demuth Rot-Grün einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor. „Allein in diesem Jahr hätte man von 450 Millionen Euro über 1.000 Kindergärten sanieren, über 600 Lehrer einstellen oder Ärzte in unseren Landkreis locken können“, so die CDU Landtagsabgeordnete.
Erst diese Woche hatten die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner MdL, und 15 Landräte aus Rheinland-Pfalz die rot-grüne Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, da diese den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt. Das Geld für eine Finanzierung der neuen kommunalen Aufgaben wird nicht bereitgestellt. „Es sollte immer noch gelten ‚Wer bestellt, bezahlt‘ – alles andere ist verantwortungslos“, betont Ellen Demuth. Die Verfassungswidrigkeit der Finanzausstattung der Kommunen durch Rot-Grün sieht sich deshalb einer weiteren Klagewelle von rheinland-pfälzischen Gemeinden gegenüber.
Für Ellen Demuth stellt sich abschließend die Frage: „Wer übernimmt die Verantwortung für diese Verbrennung von Steuergeldern am Ring, Frau Dreyer?“ Die SPD-Führung duckt sich weiterhin weg. Daher wirbt Ellen Demuth bei den Wählerinnen und Wählern dafür, Rot-Grün entsprechend bei der Kommunalwahl im Mai die Quittung zu präsentieren. „Am 25. Mai können die Wähler zeigen, was sie von dieser Steuergeldverbrennung halten.“
Was hätte man von 450 Millionen in Rheinland-Pfalz nicht alles aufbauen können. Dieses Geld wäre besser investiert in:
· 180 neue Kindergärten oder
· 200 neue Bürgerhäuser oder
· 1.200 neue Sportplätze oder
· Reparaturen von 640.000 Schlaglöchern oder
· die Erstattung der Kosten für Nachhilfestunden
und 600 neue Lehrer.