Im Kampf gegen den Bahnlärm darf die rot-grüne Landesregierung sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Trotz der Konkurrenz der Bahnstrecke am Mittelrhein zu anderen Bahnstrecken in Deutschland haben die rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten durchgesetzt, dass der Bund erhebliche Mittel für die Lärmsanierung der Mittelrheinstrecke bereitstellt. Einzige Bedingung hierfür ist, dass sich die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen finanziell an der Maßnahme beteiligen. Demuth: „Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass sich die rot-grüne Landesregierung weigert, Landesmittel zur Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal einzusetzen.“ Diese Weigerung hatte der Vertreter der Landesregierung kürzlich beim 2. Bahnlärm Kongress von Pro Rheintal in Boppard wiederholt.

 

Demuth: „Die rot-grüne Landesregierung verhindert eine schnelle Entlastung der Bürger. Mit ihrem Verhalten setzt sie außerdem die gewachsene Sensibilität und das Verständnis der Bundespolitik für die Nöte der Bürger im Mittelrheintal aufs Spiel. Dies wurde mit viel Engagement durch die Bürgerinitiativen sowie die Kommunal- als auch Landespolitik hart erarbeitet.“

Auch die Mitglieder von Pro Rheintal haben sich von dieser Position der Landesregierung distanziert. Ellen Demuth fordert: „Wer so viel unseres Steuergeldes für ideologische rot-grüne Spielwiesen, wie die Energieagentur, den Nationalpark oder die Friedensakademie, ausgibt, muss den Menschen hier in der Region erst mal erklären, warum man ihnen beim Bahnlärm nicht mit Landesgeld helfen will. Wir brauchen schnelle Hilfe. Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Bemühungen des Bundes gegen Bahnlärm finanziell unterstützen und nicht konterkarieren.

Demuth verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Sofortmaßnahmenpaket gegen Bahnlärm, von dem im Kreis Neuwied im besonderen Leutesdorf durch neue Lärmschutzwände profitiert. Auch hier lehnt das Land ab, wie aus Demuths kleiner Anfrage hervorgeht, sich finanziell an den Maßnahmen zu beteiligen.