Auch Ellen Demuth, MdL, appelliert an Ministerpräsidentin Dreyer, ihre wahltaktischen Blockademanöver in der Flüchtlingspolitik aufzugeben und stattdessen ihrer Verantwortung für eine schnelle Lösung gerecht zu werden. In dieser Woche ist bekannt geworden, dass die SPD eine Abstimmung über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien vor den Landtagswahlen im März ablehnt.
Die Unionsfraktion in Berlin hatte geplant, die entsprechenden Gesetze noch im Februar einzubringen und im Februar-Bundesrat zu beschließen. Mit Unterstützung der SPD stellen die Grünen nun neue Forderungen auf, die als Vorwand der SPD-geführten Länder genutzt werden, um nicht noch vor den Landtagswahlen im Bundesrat Farbe bekennen zu müssen.
Dieses wahltaktische Taktieren ist doppelt schädlich. Es blockiert die dringend gebotenen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik und ist gleichzeitig eine erneute Steilvorlage für Populisten und Politikverdrossene. Die Landesregierung in Mainz ist hier in der Pflicht, das Gemeinwohl vor kurzfristige Eigeninteressen zu stellen. Daran werden wir sie messen.“