In einer Sitzung des Innenausschusses vergangene Woche hat Finanzstaatssekretär Barbaro angekündigt, dass das landeseigene Technologie-Institut für Funktionale Kunststoffe und Oberflächen GmbH (tifko), Neuwied eine Finanzspritze aus dem Landeshaushalt benötigt. Andernfalls wäre das tifko von der Insolvenz bedroht, da es einen Kredit über 750 000 Euro nicht bis Ende März zurückzahlen kann. Dazu erklären die Neuwieder CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:
Die Unfähigkeit von Rot-Grün, die Unternehmen des Landes erfolgreich zu machen, ist längst zur Legende geworden - ob Nürburgring, Flughafen Zweibrücken, Schlosshotel, Flughafen Hahn oder wie jetzt, das tifko. Dreyers Mannschaft fehlt es an Ideen, wirtschaftlichem Verstand und solidem Regierungshandwerk.“
Ellen Demuth: „Nach Eifel, Südpfalz, Westpfalz und Hunsrück bleibt nun auch der Landkreis Neuwied nicht von den zweifelhaften Regierungskünsten der rot-grünen Landesregierung bei Wirtschaftsstrukturprojekten verschont. Forschung und Innovation für die mittelständische Wirtschaft der Region sollten gestärkt werden. Daraus droht ein Fehlschlag zu werden. Glücklicherweise sind die Unternehmen der Region so stark, dass sie gut ohne solche Flops der Landesregierung leben können.“
Peinlich, so Demuth und Schreiner, sei der Versuch von Wirtschaftsministerin Lemke, diese wenig erfreuliche Angelegenheit noch vor der Wahl unter den Teppich zu kehren. Das Wirtschaftsministerium hatte eine vertrauliche Vorlage zum tifko für den Ausschuss eingebracht, zum Beginn der Sitzung aber wieder zurückgezogen, um eine Beratung des Themas zu vermeiden. Aufgrund eines anderen Berichts auf der Tagesordnung konnte die CDU dennoch eine Debatte des Themas erreichen.
Demuth und Schreiner stellten direkt nach der Ausschusssitzung eine schriftliche Anfrage zum tifko, die bis zum 10. März beantwortet sein muss.
Hintergrund:
Das tifko gehört zu 70% dem Land. Weitere Anteile halten Landkreis und Stadt Neuwied und drei regionale Banken. Das Jahr 2013 schloss das tifko mit einem Verlust von rund 80.000 € ab, das Jahr 2014 mit einem Verlust von 186.447 €.
Das Institut wurde 2009 gegründet und soll auf die Anforderungen der Betriebe der Kunststoffbranche der Region ausgerichtet sein. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist Staatssekretär Uwe Hüser vom Wirtschaftsministerium. Das Institut nimmt am Liquiditätspool des Landes teil. (Beteiligungsbericht der Landesregierung, Nov. 2015, LT-Drs.16/5882, S. 126-128)