Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen bei den Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz beantragten einige Abgeordnete der CDU-Fraktion im Landtag gemeinsam eine Sondersitzung des Ausschusses für Integration, Familie, Kinder und Jugend.
In den vergangenen Wochen sind die Zahlen der neu ankommenden Flüchtlinge und Asylsuchenden massiv zurückgegangen. Dies hat offensichtlich zur Folge, dass die Landesregierung die Aufnahmekapazitäten massiv zurückfährt. In den vergangenen Tagen ist insbesondere die Entwicklung am Stegskopf Gegenstand des öffentlichen Interesses gewesen.
Demuth: „Wir wollen insbesondere darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche Immobilien nicht mehr als Erstaufnahmen und Außenstellen genutzt werden sollen, welche Folgen dies für die vertraglichen Bindungen der Landesregierung bei diesen Immobilien hat und wie viele Arbeitnehmer von der Reduzierung der Kapazitäten betroffen sind.“
Außerdem interessiert die Abgeordneten, wie lange die aktuelle Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist.
Demuth: „Uns verwundert auch, dass die Landesregierung solche gut funktionierende Einrichtungen wie den Stegskopf schließt, anstatt erst einmal die Kommunen vor Ort zu entlasten. Letztendlich ist ja auch noch nicht klar, wie sich die Lage bei den Asylsuchenden in diesem Jahr weiter entwickelt. Vor dem Hintergrund, dass das Personal sowieso längerfristig eingestellt wurde, und viel in den Standort investiert wurde, wäre es sicher sinnvoll gewesen, diesen erst einmal beizubehalten.“