Flughafen Hahn - Demuth: Dreyer muss Verantwortung für „Chefsache Hahn“ übernehmen

07.07.2016

Im offensichtlich desaströsen Hahn-Verkaufsverfahren hat Ministerpräsidentin Dreyer heute vor Journalisten den Versuch unternommen, sich als Opfer darzustellen. Dazu erklärt Ellen Demuth, MdL:

„Frau Dreyer hat als Ministerpräsidentin den Hahn und damit das größte und teuerste Konversionsprojekt des Landes zur Chefsache gemacht. Damit trägt sie die Verantwortung für die skandalöse Entwicklung des von ihr beförderten Verkaufsverfahrens.

Ganz abgesehen von den sich täglich überschlagenden Meldungen über nicht eingehende Zahlungen, nicht nachvollziehbare Firmensitze, mangelhafte Prüfung der Käufer, unzutreffende Angaben der Käufer und massiven Zweifeln an deren Bonität und Seriosität, zeigt schon ein Blick in die nun endlich einsehbaren Verträge, dass es sich hier um eine Luftnummer handelt. Das sagt der klare Menschenverstand.

Frau Dreyer ist überdies Juristin und war Staatsanwältin. Sie konnte nicht nur wissen, dass hier Schaden für den Hahn, die Region und die betroffenen Menschen entsteht, sie musste es wissen. Da hilft es auch nichts, sich nun auf einen angeblich neuen Kenntnisstand herauszureden. Den Wissensstand, den sie heute hat, hätte sie schon vor Wochen haben können. Oder hat sie etwa nicht in die Verträge hineingeschaut? Das wäre der Skandal im Skandal.          

Frau Dreyer muss sich fragen lassen, ob sie mit der notwendigen Sorgfalt gehandelt hat. Schon beim Nürburgring hat sie sich um der schnellen Schlagzeile willen vorschnell und voll des Lobes mit dem Capricorn-Chef Wild ablichten lassen, der dann schon die zweite Rate nicht mehr zahlen konnte. Auch damals wurde nicht ordentlich geprüft. Das wiederholt sich nun bei den Verhandlungspartnern aus China. Vor Wochen noch gab es für Frau Dreyer „keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das ein seriöser Partner ist“. Dass diese Aussage vorschnell und falsch war, müssen wir leider heute feststellen. Viele Menschen rund um den Hahn müssen sich nun neue Sorge machen und sind enttäuscht.“