Flughafen Hahn - Ellen Demuth: „Malu Dreyer – Anspruch an maximale Transparenz nicht gerecht geworden“

11.07.2016

Nach täglich neuen Schreckensmeldungen hat die Landesregierung unter massivem Druck den Hahn-Verkauf an einen chinesischen Investor gestoppt. Jetzt fand auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion eine Sondersitzung des Landtages statt; Titel: „Scheitern des Hahn-Verkaufes und die Verantwortung der Ministerpräsidentin“. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth: 

„Wir sind entsetzt über die intransparente Vorgehensweise der Landesregierung beim Hahn-Verkauf. Die Ministerpräsidentin hatte den Hahn und damit das größte und teuerste Konversionsprojekt des Landes zur Chefsache gemacht und dies nun in der Sondersitzung noch einmal bestätigt. Damit trägt sie die Verantwortung für die skandalöse Entwicklung des von ihr beförderten Verkaufsverfahrens. Dessen Scheitern ist schlimm für die vielen tausend Menschen, die vom Betrieb des Flughafens abhängig sind.

Trotz hartnäckiger Nachfragen wollte Frau Dreyer vor der Landtagswahl keine Auskunft über den Stand des Verkaufsverfahrens geben. Nach der Wahl wollte sie dann den Hahn so schnell wie möglich loswerden. Dafür hat sie in Kauf genommen, dass derselbe chinesische Investor zum Zuge kam, dem sie jetzt kriminelle Absichten vorwirft.

Frau Dreyer hat bei ihrem Amtsantritt „maximale Transparenz“ angekündigt – nun muss sie sich an diesem Anspruch messen lassen.

Wir haben zu große Zweifel daran, dass das Land Rheinland-Pfalz bei Frau Dreyer noch in guten Händen ist. Wir können kein Vertrauen mehr in diese Ministerpräsidentin setzen. Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt, der in dieser Woche beraten wird.

Zudem muss im weiteren Verlauf Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Für die Menschen in Rheinland-Pfalz muss klar sein, ob sie Zutrauen in einen möglichen neuen Bieter haben können, ob dieser das größte Konversionsprojekt des Landes langfristig zum Erfolg führen kann.“

Geklärt werden muss weiterhin, ob der Kaufvertrag rechtssicher aufgelöst werden kann. Ministerpräsidentin Dreyer hat angekündigt, dass die Landesregierung den Kaufvertrag mit dem chinesischen Investor wegen „arglistiger Täuschung“ kündigen wird. Gleichzeitig will die Landesregierung Strafanzeige stellen.

Demuth: „Frau Dreyers Ankündigung, den Vertrag auflösen zu wollen, wirft bei uns neue Fragen auf. Wie will die Landesregierung den Vertrag rechtssicher auflösen? Gibt es entsprechende Regelungen im Vertrag? Wir haben Zweifel daran, dass diese Punkte vor der Bekanntgabe der Ministerpräsidentin umfassend geklärt wurden und befürchten, dass diese vorschnell getätigt wurde.

Wir fordern deshalb umgehend Antworten. Die Landesregierung muss hierzu endlich alle Verträge und die entsprechenden Anlagen der Öffentlichkeit zugänglich machen – das hat sie bisher versäumt.

Im Übrigen hätten wir auch erwartet, dass Frau Dreyer  - im Sinne der maximalen Transparenz - diese Maßnahme in der öffentlichen Debatte angekündigt hätte, nicht nachträglich am Abend.“