Demuth: Kreis Neuwied wird bei Bonn/Berlin-Gesprächen in Zukunft eingebunden

05.09.2016

Die Arbeitsgruppe zum Thema Bonn/Berlin, bestehend aus Verwaltungs-spitzen sowie Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, hat sich nun schon vier Mal getroffen.

Demuth: „Mit meinen Kollegen Horst Gies und Guido Ernst habe ich mich dafür stark gemacht, dass auch der Kreis Neuwied eingebunden wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass dies nun der Fall ist, denn auch der Kreis Neuwied wäre stark betroffen von einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin.“

Interessant ist, dass auch die SPD-geführte Staatskanzlei  Rheinland-Pfalz immer zu den Gesprächsrunden eingeladen wird, bisher aber noch nie dabei war.

Demuth: „Die Arbeitsgruppe war schon sehr aktiv. Es wurde ein Papier mit dem Titel „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland, Position der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler zur Bonn/Berlin-Diskussion“, erarbeitet,  in welchem die strategischen Grundsatzpositionen festgelegt sind. Auch ich werde mich bei allen Terminen in den nächsten Tagen und Wochen in Berlin dafür einsetzen, dass das Bonn/Berlin-Gesetz eingehalten wird. Dafür stark gemacht habe ich mich vor kurzem schon bei einem Treffen mit Landrat Schuster vom Rhein-Sieg-Kreis.“

Hintergrund ist die Ankündigung von Bundesministerin Barbara Hendricks, das Berlin/Bonn-Gesetz auf den Prüfstand zu setzen.“