© ELLEN DEMUTH MITGLIED DES LANDTAGES IN RHEINLAND-PFALZ, MITGLIED DES KREISTAGES NEUWIED, MITGLIED DES STADTRATES LINZ

Neuigkeiten

06.12.2018, 09:45 Uhr

Ellen Demuth fragt nach: Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 und 2019/20120 im Kreis Neuwied

 

Das Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 hat für den Kreis Neuwied für das Jahr 2018 geplante Bauausgaben von 3,4 Millionen Euro ausgewiesen. Aktuell geht der Landesbetrieb Mobilität davon aus, dass projektbezogen 1,7 Millionen Euro ausgegeben werden. Der drei-spurigen Ausbau der Steigungsstrecke Neuwied-Anhausen ist für die Jahre nach 2018 als Vormerkung vorgesehen. Dies erklärte das Wirtschaftsministerium auf die Nachfrage von Ellen Demuth, MdL., zum Landesstraßenbauprogramm. Das Ministerium betont zudem: „Ein Anspruch eines Landkreises, dass die im Bauprogramm ausgewiesenen Summen für einen Landkreis auch verausgabt werden, besteht nicht.“ 

 

Zur erforderlichen Sanierung der L255 zwischen Datzeroth und Niederbreitbach erklärt das Ministerium, dass hier eine geplante Fahrbahninstandsetzung im Bestand nicht erfolgen kann. Bodenuntersuchungen und die Einbeziehung von Maßnahmen an Bauwerken haben gezeigt, dass es zusätzlichen Planungsbedarf gibt. Darüber hinaus ist zusätzlicher Grunderwerb ist erforderlich. Nach Abschluss der Planungen soll das Baurecht zügig erreicht werden. Mit dem Baubeginn wird nun für 2020 gerechnet, die Kosten sind von 900.00 Euro auf über 1,7 Millionen Euro gestiegen.

 

Was die L258 zwischen Anhausen und der drei-spurigen Steigungsstrecke betrifft, sind dort Instandsetzungsarbeiten vorzeitig notwendig und auch durchgeführt worden. Weitergehende Ausbaumaßnahmen sind für diesen Bereich zwar vorgemerkt, aber derzeit auf Grund des ordnungsgemäßen Straßenzustandes nicht dringend notwendig.

 

Die L270 zwischen Hümmerich und Horhausen ist auf Grund ihres schlechten Zustandes ebenfalls vorzeitig saniert worden. Daher werden weitergehende Ausbaumaßnahmen auch dort zunächst zurückgestellt.

 

Ellen Demuth berichtet; „Das Ministerium erklärt, dass es Baumaßnahmen entsprechend ihrer Notwendigkeit einplant. Wenn eine zur Sanierung anstehende Strecke etwa auf Grund der Verkehrsbelastung den Anforderungen nicht mehr genüge, sei grundsätzlich ein Ausbau vorzusehen. Im Bestand erfolgen Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten entsprechend den Schadensbildern.

Da wir hier im Norden von Rheinland-Pfalz immer wieder den Zustand vieler Straßen anprangern müssen, muss ich hinter diese Aussagen der Landesregierung ein Fragezeichen setzen. Denn hier muss das Land endlich wesentlich mehr investieren. Sonst dauert es noch Jahre, bis das Straßennetz im Norden von Rheinland-Pfalz wieder in einem guten Zustand ist.“

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