Auf die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe kommen massive Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern zu. „Die Schuldigen dafür sitzen nicht im Gemeinderat, sondern in der Mainzer Ampel-Regierung“, betonte Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bei einer Informationsveranstaltung in Unkel.
Schnieder wies nach, dass die Landesregierung die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Jahrzehnten nicht ausreichend finanziert. Bereits zweimal sei das Land durch das Verfassungsgericht gezwungen worden, den kommunalen Finanzausgleich zu verbessern. Doch statt mehr Geld für die Gemeinden und Kreise bereit zu stellen, reagiere die Mainzer Koalition von SPD, Grünen und FDP mit Umschichtungen im Finanzausgleich, die die finanzielle Notlage der Kommunen unter dem Strich nicht verbesserten. Im Ergebnis würden die Gemeinden gezwungen, die Steuerhebesätze massiv zu erhöhen. „Die größten Verlierer sind die Ortsgemeinden und die Bürgerinnen und Bürger“, betonte Schnieder.Vorschläge der CDU, die Milliarden-Überschüsse des Landes der letzten Jahre zu einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzen zu nutzen, seien von der Ampel-Koalition zurückgewiesen worden, fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. Schon jetzt seien Städte und Kreise dabei, eine neue Klage vorzubereiten. Doch der Verfahrensweg sei lang, so dass mit einer neuen Verurteilung der Landesregierung nicht vor 2029 zu rechnen sei, fügte er hinzu.
Die Ortsbürgermeister von Bruchhausen und Erpel, Markus Fischer und Günter Hirzmann, berichteten, dass die Kommunalaufsicht die Vorgaben der Landesregierung mit harten Bandagen durchsetze. Das bedeute, dass sie die Gemeinden zu massiven Anhebungen der Grundsteuern zwinge.
Aus dem Kreis der rund 50 Zuhörer wurde die Frage aufgeworfen, ob die Kommunen sich weigern sollten, die erzwungenen Steuererhöhungen zu beschließen. Diesen Rat wollte Schnieder nicht geben. Denn dann könnten weder dringend erforderliche Investitionen in Kindergärten, Schulen oder Straßen getätigt werden, noch könnten die Gemeinden irgendwelche freiwillige Leistungen bezahlen. Wichtig sei es, den Bürgern die Verantwortung für die massiven Steuererhöhungen zu vermitteln. Dies ist, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, die Mainzer Ampel-Koalition.
Bildzeile: Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder (Mitte), und die Vertreter der heimischen CDU (von links) Alfons Mußhoff, Professor Dr. Wolfgang von Keitz, Markus Fischer, sowie die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Ellen Demuth MdL, und der CDU-Kreisvorsitzende Jan Petry bei der gemeinsamen Informationsveranstaltung von CDU-Gemeinde- und -Ortsverband Unkel über die vom Land erzwungenen Anhebungen der kommunalen Steuern.
Foto: Heinz Schmitz
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Dr. Heinz Schmitz, Pressesprecher des CDU Gemeindeverbandes Unkel, Simrockstr. 3, 53619 Rheinbreitbach, Tel. 02224-74157, Email: presse-schmitz@gmx.de