Im Nachgang der 3. Zusammenkunft des Aktionsbündnisses gegen Bahnlärm und für eine Entlastung des Unteren Mittelrheintals vom Schienengüterverkehr im Januar dieses Jahres hat Landtagsabgeordnete Ellen Demuth bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung nachgefragt, inwieweit die Landesregierung sich für die Forderungen der Betroffenen einsetzt.
Aus der nun vorliegenden Antwort geht hervor, dass die Landesregierung einen weiteren Beirat für das Untere Mittelrheintal befürwortet. Zwischenzeitlich sei der bestehende Beirat durch Vertreter aus dem Unteren Mittelrheintal ergänzt worden.
„Eines der größten Probleme für die Anwohner“, so Demuth, „ist der durch den Schienengüterverkehr verursachte Lärm. Das Land Rheinland-Pfalz verspricht, sich für mehr Lärmschutz einzusetzen, auch im Rahmen der geplanten Generalsanierung. Weiter berichtet mir Ministerin Eder: Seit Anfang 2021 sei das Schienenlärmschutzgesetz in Kraft getreten. Seither dürften auf dem deutschen Schienennetz der DB keine lauten Güterwagen mehr fahren. Mit Stichtag im Dezember 2020 habe die DB ihre Güterwagenflotte vollständig umgerüstet. Problematisch sei, mit der DB die erforderliche Messtechnik zur Nachverfolgung lärmverursachender Waggons auf den Weg zu bringen. Diese sei technisch möglich, werde aber von der DB aus Gründen der Betroffenheit des Sicherheitsbereiches bisher nicht genehmigt.“
Ellen Demuth teilt weiter mit, dass das Land Rheinland-Pfalz sich gemeinsam mit Hessen und Nordrhein-Westfalen weiter für die Realisierung einer alternativen Güterzugtrasse einsetzen werde. Allerdings wird das Land wenig konkret, auf welche Weise es sich für die Tunnellösung zwischen Troisdorf und Mainz-Bischofsheim einsetzen wird. Der potentielle Bedarf für eine rechtsrheinische Alternativstrecke ist jedenfalls im Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes enthalten.
„Allerdings,“ kritisiert Demuth, „muss nach meiner Auffassung der politische Wille zur Realisierung dieser Alternativstrecke sehr viel deutlicher formuliert werden. Ich erkenne derzeit nur Absichtserklärungen, welche nicht zielführenden sind. Ministerpräsidentin Dreyer ist gefordert, hier aktiver zu werden und die Alternativtrasse für den Güterverkehr endlich zur Chefsache zu machen.“