Nachfolgend finden Sie "Plenum Aktuell" mit allen Informationen über die Plenarsitzungen in dieser Woche.
Plenum aktuell Plenarsitzungen
28. und 29. Januar 2015
Initiativen und Positionen
(Stand 27.1.2015, 16 Uhr)
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Gemeinsame Resolution der Landtagsfraktionen
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Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit
Der rheinland-pfälzische Landtag trauert um die Toten von Paris. Er spricht den Angehörigen der Opfer und der gesamten französischen Nation sein Mitgefühl aus.
Die Morde sind ein Anschlag auf die Freiheit, auf die Demokratie und damit auf die Grundwerte des vereinten Europa. Die Taten richteten sich damit gegen uns und alle, die in unserer Gesellschaft für Freiheit, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten – unabhängig einer Religionszugehörigkeit.
Eine starke Gesellschaft wie unsere reagiert aber nicht mit Vergeltung, sondern mit Zivilcourage. Wir machen uns die Aussage des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg anlässlich der Attentate von Utoya zu Eigen:
Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: Mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.
Rheinland-Pfalz, Deutschland, Frankreich und Europa verbinden gemeinsame Werte und eine gemeinsame Geschichte. Unser Land steht in einer Tradition des Kampfes für demokratische Rechte, die über 200 Jahre zurück reicht. So gab es beim Hambacher Fest schon früh einen Kampf für Freiheit, Gleichheit und staatliche Einigkeit. In unserer parlamentarischen Demokratie müssen wir uns immer wieder für eine offene und freie Gesellschaft einsetzen. Die vielen tausend Menschen, die auch in Rheinland-Pfalz nach den Attentaten von Paris auf die Straße gegangen sind, zeigen, dass wir zusammenstehen, wenn es um unsere europäischen Grundwerte geht.
Der Versuch, Hass und Gewalt in die Gesellschaft zu tragen, wird scheitern. Und darum gilt für uns: Eine einseitige Verurteilung einer bestimmten religiösen Gruppe verbietet sich. Wir müssen jeder Glaubensrichtung gegenüber Toleranz zeigen. Auch unsere Muslime sind Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und bringen sich mit ihrer Kraft ein.
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Aktuelle Stunde
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Gemeinsam mit den Kommunen
CDU-Fraktion setzt sich für Flüchtlinge ein
Die Flüchtlingsströme aus den Bürgerkriegsregionen reißen nicht ab. Immer mehr Menschen suchen Asyl in Rheinland-Pfalz. Im ganzen Land stellen Kommunen Notunterkünfte bereit, sehen sich aber mit den ständig steigenden Flüchtlingszahlen überfordert. Sie fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Die CDU-Fraktion hat deshalb eine Aktuelle Stunde zur Lage der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz beantragt.
Es fehlt an Geld, an Platz, an Koordination. Selbst der Mainzer SPD-Oberbürgermeister Ebling kritisiert die Verteilung der Flüchtlinge im Land. So müsse Mainz immer wieder Großfamilien aufnehmen, obwohl die Landeshauptstadt keine entsprechenden Wohnungen anbieten könne.
Vor diesem Hintergrund lud CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner Anfang Januar rd. 240 Vertreter von Kommunen, Verbänden und Organisationen zum ersten Flüchtlingsgipfel nach Mainz ein. Es ging um die Frage, wie Flüchtlingen, die zu uns kommen, koordinierter und wirksamer geholfen werden kann. Zentrale Forderungen der Teilnehmer:
- Die Bundesmittel in Höhe von 24 Mio. Euro direkt und ohne Abzüge an die Kommunen weiterzuleiten.
- Die Kommunen bei Wohnraumsuche und Unterbringung aktiv zu unterstützt.
- Ein koordiniertes Flüchtlingskonzept vorzulegen, in dem die Unterbringung der Menschen zentral geregelt wird und Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort geleistet wird. Dies betrifft die Gesundheitsvorsorge, die soziale Betreuung, den Sprachunterricht und den Schulbesuch.
- Weitere zentrale Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge länger in diesen Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben können.
- Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vorbehaltlos umzusetzen, nach denen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten und schnell zurückgeführt werden, um Platz für wirklich bedürftige Menschen, beispielsweise aus Syrien oder dem Irak, zu schaffen.
Der gewaltige Zustrom von Flüchtlingen ist eine gewaltige Herausforderung. Für die Politik und die Gesellschaft, finanziell wie kulturell. Wir müssen die Fakten und Probleme, die damit einhergehen, klar benennen. So können wir Menschen in Not am besten helfen.
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Parlamentsanträge
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Falsche Versprechen und falsche Erwartungen
Nationalpark Hunsrück-Hochwald
Neben der Energieagentur und der Friedensakademie zählt der Nationalpark Hunsrück-Hochwald zu den teuren Prestigeprojekten der rot-grünen Landesregierung. Ausgestaltung und Umsetzung werfen viele Fragen auf. Bedenken und Gegenargumente wurden von Anfang an beiseite geschoben. Betroffene vor Ort konnten nicht wirklich mit entscheiden.
Eigenmächtiges Vorgehen der Landesregierung
Der Nationalpark wurde von oben verordnet. Dieses eigenmächtige Vorgehen der Landesregierung setzt sich nun fort. Sie hat den Eröffnungstermin des Nationalparks bereits verkündet, obwohl die parlamentarischen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind. Das ist schlechter parlamentarischer Stil. Zumal die Argumente, die gegen den Nationalpark sprechen, längst nicht ausgeräumt sind.
Tatsächliche Kosten unklar
Mit dem Nationalpark kommen auf das Land enorme Kosten zu. Die tatsächlichen Summen sind jedoch im Haushalt verschleiert. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hat die Landesregierung verweigert. Sie hätte dann die Kosten transparent machen müssen. Angesichts der hohen finanziellen Belastungen durch den Nationalpark bleiben wichtige Investitionen, beispielsweise für Bildung und innere Sicherheit, auf der Strecke.
Probleme für Holzwirtschaft & Forstverwaltung
Durch den Nationalpark kann der Wald nur noch eingeschränkt bewirtschaftet werden. Dies geht zu Lasten der heimischen Holzindustrie. Die Folge: Im Landeshaushalt fehlen jährlich über 10 Mio. Euro Einnahmen aus dem Holzverkauf. Der Nationalpark verschärft zudem die ohnehin personell angespannte Situation der Forstverwaltung. Auf sie kommen zusätzliche Aufgaben zu, für die sie von Rot-Grün nicht entlastet wird.
Leere Versprechen und fehlende Bürgerbeteiligung
Eine Bürgerbefragungfür oder gegen die Errichtung eines Nationalparks kam für die Landesregierung nicht in Frage. Die Zustimmung kommunaler Gremien sicherte sie sich mit vielfältigen Versprechungen, etwa über Investitionen in die regionale Infrastruktur. Diese Zusagen sind bis heute nicht eingelöst.
Keine Zustimmung zum Nationalparkgesetz
Wir halten die Einrichtung eines Nationalparks unter diesen Rahmenbedingungen für nicht angebracht. Zudem weist der entsprechende Staatsvertrag Mängel auf. Die CDU-Fraktion schlägt stattdessen einen sinnvolleren Weg vor. Wir wollen die Naturparke in Rheinland-Pfalz stärken und zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zum bundesweiten Biotop-Verbund beitragen. So könnte eine nachhaltige Regionalentwicklung erreicht, die Akzeptanz für Natur- und Landschaftsschutz sowie für nachhaltiges Wirtschaften verbessert und die Identifikation der Menschen mit ihrer Region weiter gestärkt werden.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich deshalb in ihrem Antrag für ein Gesamtkonzept zur Unterstützung der Naturparke in Rheinland-Pfalz aus.
Für mehr Sicherheit
Vorratsdatenspeicherung wieder einführen
Gewalttäter und Gewalttaten energisch bekämpfen – hier kann die Vorratsdatenspeicherung eine entscheidende Hilfe sein. Die CDU-Fraktion spricht sich seit langem für die Wiedereinführung einer solchen Datenspeicherung aus. Eine Forderung, die von Polizei, von Fachleuten, aber auch vom Deutschen Richterbund klar unterstützt wird.
Rot-Grün uneins
Dagegen gibt sich die rheinland-pfälzische Landesregierung zögerlich. Minister Lewentz ist eher dafür. Ministerpräsidentin Dreyer will erst eine mögliche Gesetzesvorlage der Bundesregierung abwarten und dann entscheiden. Die Grünen-Fraktion im Mainzer Landtag warnt gar vor einem Weg in einen „Überwachungsstaat.“
Wichtige Daten
Für die CDU-Fraktion ein falscher Ansatz, zumal die Vorratsdatenspeicherung nicht die Inhalte von Telefonaten erfasst, sondern nur: Wer hatte wann mit wem Kontakt – und von wo aus? Dann kann die Polizei, wenn sie einen Verdächtigen ergreift, mit richterlicher Genehmigung die Daten einsehen und das Netz möglicher Mittäter erkennen. Die Beamten erkennen, wann der Verdächtige wo war. Dies kann die Aufklärung von Straftaten wesentlich voranbringen und die Sicherheit der Bürger erhöhen.
Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten
Gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sollte Behörden der Zugriff auf Daten von Telekommunikationsanbietern innerhalb eines bestimmten Zeitraums ermöglicht werden. Denn diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen, dürfen nicht gegenüber staatlichen Sicherheitsbehörden im Vorteil sein. Um die Bürgerrechte ausreichend zu schützen, sollte jedoch eine Vorratsdatenspeicherung nur unter strengen gesetzlichen Auflagen möglich sein.
Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung betrifft aber nicht nur Straftaten, die von Terroristen oder ähnlichen Tätern ausgehen, sondern insbesondere auch Sexualstraftaten. So kann etwa in Fällen von Kinderpornographie die Speicherung von Verbindungsdaten etwa die Ermittlung von Hintermännern oder von Tatmitteln erheblich erleichtern.
Bundesratsinitiative
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, nicht auf Schritte aus Berlin zu warten und es bei einer Ankündigungspolitik zu belassen, sondern im Bundesrat selbst aktiv zu werden und einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einzubringen.
Hintergrund Vorratsdatenspeicherung:
Gegner der Vorratsdatenspeicherung führen immer wieder in der aktuellen Diskussion zwei falsche Argumente an:
Erstes Argument: Das Bundesverfassungsgericht habe die Vorratsdatenspeicherung verboten.
Das stimmt nicht. Das Gericht hat zwar 2010 das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt – aber nur deshalb, weil die Richter in dem Gesetz bestimmte einschränkende Regelungen zur Speicherung und zum Datenabruf vermissten:
· Die Daten müssen bei den Providern sicher gespeichert sein, sie dürfen nicht jahrelang gespeichert werden.
· Sie dürfen nur bei Verdacht auf schwere Straftaten abgerufen werden und nur mit richterlicher Genehmigung.
· Wenn ein Gesetz diese Voraussetzungen erfüllt, ist es nach Aussage der Richter verfassungsgemäß.
Zweites Argument: Der Europäische Gerichtshof habe die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt.
Stimmt auch nicht. Das Urteil des EuGH von 2014 bezog sich allein auf eine Richtlinie der EU, mit der diese die Mitgliedsstaaten verpflichten wollte, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Nur diese Verpflichtung wurde aufgehoben. Aber natürlich kann jeder EU-Staat freiwillig ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen.
Terrorismus effektiv bekämpfen –
Konkrete Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene umsetzen
Wie können die Bundesländer ihre Bürger bestmöglich vor Terror schützen? In Europa und in Deutschland werden die Anhänger des extremistischen Salafismus aggressiver und gefährlicher. Die islamistischen Terroranschläge von Paris, Moskau, London, Madrid und anderen europäischen Städten, die Ermordung amerikanischer Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main, der verhinderte Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof oder Patrouillen einer selbsternannten Scharia-Polizei in Wuppertal zeigen eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit und die Freiheit der Menschen in Deutschland.
Einsatz aller rechtsstaatlicher Mittel
Die Antwort hierauf muss klar sein: Salafismus und Islamismus haben in Deutschland keinen Platz. Sie müssen entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Nötig sind verschiedene präventive und repressive Maßnahmen, die in Zusammenarbeit aller Länder und des Bundes umgesetzt und stetig fortgeschrieben werden müssen:
· Umfassende Prävention und Aufklärung gegen Salafismus und Islamismus.
· Beratungsstellen für Angehörige, deren Verwandte sich dem Salafismus zuwenden.
· Programme zum Ausstieg aus dem Salafismus.
· Wiedereinführung der Strafbarkeit des Werbens für in- und ausländische terroristische Vereinigungen.
· Einführung der Strafbarkeit von Reisen in Terrorcamps.
· Einführung derStrafbarkeit der Terrorismusfinanzierung und internationale Abstimmung weiterer Maßnahmen, um den Terroristen ihre finanziellen Grundlagen zu entziehen.
· Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, so dass Deutsche mit mehrfacher Staatsangehörigkeit, die sich Organisationen zum bewaffneten Kampf gegen die Werte des Grundgesetzes im In- oder Ausland anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.
· Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Salafisten in Krisengebiete, um deren Kampf und weitere Radikalisierung im Ausland zu verhindern, und Wiedereinreiseverhinderung für Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit; ersteres ggf. durch den Entzug des Personalausweises und die Erteilung eines Ersatzdokuments, dessen Gültigkeit auf das Bundesgebiet beschränkt ist.
· Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und Stärkung der internationalen und länderübergreifenden Zusammenarbeit der Sicherbehörden.
Die Bekämpfung des Islamismus ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern muss einendes Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger sein.
Islamverbände in der Pflicht
Islamische Theologie und die Islamverbände sind in der Pflicht, fundamentalistischen Extremisten den Nährboden zu entziehen und einem Islamverständnis, welches geistige Grundlage für Entwicklungen hin zum gewaltbereiten Extremismus ist, entgegen zu wirken.
Vor diesem Hintergrund fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf:
· Ein Präventionsnetzwerk gegen Islamismus einzurichten.
· Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personalausweisgesetzes im Bundesrat zu unterstützen.
· Den geplanten Gesetzesentwurf des Bundesjustizministers, auch die bloße Absicht, in ein Ausbildungslager für Terroristen zu reisen, unter Strafe zu stellen, im Bundesrat zu unterstützen.
· Den geplanten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Straftatbestandes der Terrorismusfinanzierung im Bundesrat zu unterstützen.
· Weitere Gesetzesinitiativen aus Landes- und Bundesebene in die Parlamente einzubringen, um die oben genannten Maßnahmen umzusetzen.
Berufsbildende Schulen stärken
Fachlehrermangel aktiv begegnen
Vom Bauzeichner über den Hotelfachmann bis zur Kauffrau für Büromanagement – junge Menschen werden an berufsbildenden Schulen passgenau auf ihre berufliche Zukunft vorbereitet. Zudem erreichen hier viele junge Menschen ihre Schulabschlüsse. Dieses breite Spektrum können berufsbildenden Schulen aber nur aufrechterhalten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Landesregierung hat Berufsschulen vernachlässigt
Die Landesregierung hat die berufsbildenden Schulen seit Jahrzehnten vernachlässigt. Die Unterrichtsversorgung ist dauerhaft schlecht. Seit 20 Jahren fallen - strukturell bedingt - etwas 7000 Unterrichtsstunden wöchentlich aus. Das sind fünf bis sechs Prozent. Gebetsmühlenartig wird dies mit einem Fachlehrermangel begründet. Dabei hat die Landesregierung in all den Jahren nichts unternommen, um die Lage zu verbessern. Andere Bundesländer sind hier deutlich aktiver und erfolgreicher.
So gibt es in Baden-Württemberg zeitlich befristete Gehaltszulagen. Diese können einen Wechsel für interessierte Bewerber aus der freien Wirtschaft in den Schuldienst attraktiver machen. Gerade die berufsbildenden Schulen sind auf Quereinsteiger angewiesen, da einzelne Fächer gar nicht oder nur unzureichend in der Lehramtsausbildung angeboten werden.
Wenig Seiten- und Quereinsteiger
Trotzdem gibt es in Rheinland-Pfalz immer weniger solcher Seiten- und Quereinsteiger.Die Landesregierung unternimmt nichts, um diesem Trend entgegenzusteuern.
Im Gegenteil: Die Einstellungsbedingungenan berufsbildenden Schulen haben sich weiter verschlechtert. Teilweise können vielen Abgängern nur Teilzeitstellen angeboten werden.
Lehrer aktiv gewinnen
Es müssen dringend Maßnahmen ergriffen werden, um aktiv Lehrer für Mangelfächer an berufsbildenden Schulen zu gewinnen.
Die CDU-Fraktion fordert deshalb:
· Mit Partnern aus Industrie und Handwerk Stipendienzu vergeben. Das könnte das Studium für das Lehramt an berufsbildenden Schulen attraktiver machen.
· Bei der Eingruppierung in die Erfahrungsstufen nach TV-L auch Erwerbstätigkeiten in der freien Wirtschaft anzurechnen.
· Zeitlich befristete Gehaltszulagenfür Seiten- und Quereinsteiger zu etablieren.
· Eine Flexibilisierung des Beamtenrechtshinsichtlich der Besoldung zu überprüfen.
Bürokratische Hürden abbauen
Mindestlohnregelung anpassen
Zu bürokratisch, zu aufwendig in der Umsetzung – vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen klagen über die Ausgestaltung des Mindestlohns. Bundesweit haben seit dem 1. Januar rund 3,7 Millionen Menschen Anspruch auf den Mindestlohn in Höhe von 8 Euro 50 pro Stunde. Die Regelungen ziehen für viele Betriebe in der praktischen Anwendung erhebliche bürokratische Schwierigkeiten nach sich, vor allem in der Lohnbuchhaltung. Ein Hauptkritikpunkt: In neun Branchen müssen die täglichen Arbeitszeiten minutiös erfasst und zudem die Daten für Kontrollen bereit gehalten werden. Das betrifft sämtlich Mitarbeiter mit bis zu 2958 Euro Monatslohn. Hier sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion dringend nachgebessert werden.Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich stärker seiner Verantwortung bewusst werden, Regelungen zu schaffen, die für die Unternehmerinnen und Unternehmer Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen bieten. Auch über ein Absenken der Einkommensschwelle für die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit ist nachzudenken.
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten:
· Nachbesserungen bei den Ausführungsbestimmungen vorzunehmen, um die Regelungen zum Mindestlohn von unnötigen Pflichten zur Dokumentation zu befreien und somit den bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen spürbar zu reduzieren.
· Den mit der Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn verbundenen Verwaltungsaufwand für die zuständigen staatlichen Stellen zu verringern und damit die finanziellen und personellen Belastungen der Verwaltungen maßvoll zu gestalten.
· Eine zeitnahe erste Evaluation des Mindestlohngesetzes vorzunehmen.
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Mündliche Anfragen
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Aktuelle Diskussion zum Thema Ganztagsschule und Sportvereine
(Guido Ernst, MdL und Marion Schneid, MdL)
1. Teilt die Landesregierung die Kritik des Landessportbundes an der Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in der Bestandserhebung des Landessportbundes unter anderem die rheinland-pfälzische Ganztagsschule für den Rückgang der Mitgliederzahlen in dem Alterssegment 7 bis 14 Jahre verantwortlich gemacht wird?
2. Lässt sich angesichts eines Mitgliederminus der Sportvereine von rund 13 Prozent in den vergangenen Jahren in der Altersgruppe 7 bis 14 Jahre die Behauptung von Frau Ministerin Reiß aufrecht erhalten, „Ganztagsschulen und Sport – davon profitieren beide Seiten“ (Allgemeine Zeitung, 22.01.15)?
3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung, um das ehrenamtliche Engagement neben der Ganztagsschule in Vereinen, Kirchen und Verbänden zu stärken?
4. Wie steht die Landesregierung dem Modell anderer Bundesländer gegenüber, die Teilnahme an nicht gebundenen Ganztagsschulen auch tageweise zu ermöglichen?
MAB-Komitee sieht Windkraftanlagen im Pfälzerwald kritisch
(Christian Baldauf, MdL)
1. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus der dringenden Empfehlung des MAB-Nationalkomitees, auf den Ausbau von Windrädern im Pfälzerwald zur Sicherung des Status als Biosphärenreservat zu verzichten?
2. Wird die Landesregierung im weiteren Verfahren auf die Bürgerinnen und Bürger der Region zugehen und diese stärker in Entscheidungsverfahren mit einbeziehen?
3. Wird die Landesregierung das Landesentwicklungsprogramm (LEP) jetzt so ändern, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Pfälzerwald ausgeschlossen wird?
4. Wie sind der Stand der Umsetzung und die weitere Planung der Landesregierung zum Ausbau von Windkraftanlagen im Pfälzerwald?
Neue Studie zu drohenden Lehrermangel in MINT-Fächern von Prof. Klemm (FAZ, 20.1.2015)
(Martin Brandl, MdL und Brigitte Hayn, MdL)
1. Wie viele Lehrer mit MINT-Fächern werden in den kommenden zwei Jahren aus den allgemeinbildenden Schulen und den berufsbildenden Schulen ausscheiden?
2. Wie viele Lehrkräfte mit MINT-Fächern befinden sich aktuell an rheinland-pfälzischen Studienseminaren für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen?
3. Mit welcher Strategie will die Landesregierung dauerhaft die Bedarfslücke für M