Nach der für viele überraschenden Schließung der Geburtsstation und Gynäkologie am Krankenhaus Bad Honnef hatte Ellen Demuth das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium angeschrieben. Nun liegt die Antwort von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler vor.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth fordert, übereinstimmend mit der CDU-Landtagsfraktion: „Wir wollen, dass alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz umgehend ihre Corona-Impfung bekommen. Uns allen liegt deren Gesundheitsschutz am Herzen. Gleichzeitig haben dann auch Schülerinnen und Schülern einen höheren Schutz.“
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Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hatte im Januar bei der SPD-geführten Landesregierung erneut Druck gemacht, welche Unterstützung die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach bei der Sanierung beziehungsweise dem Neubau des Hausener Schwimmbades erwarten kann.
Der Protest war erfolgreich: Rheinland-pfälzische Schulen, die bisher erfolgreich mit MS Teams gearbeitet haben, dürfen dies bis Sommer 2022 auch weiterhin tun. Bildungsministerin Hubig und der Landesdatenschutzbeauftragte Kugelmann geben klein bei – zu groß wurde der gleichgerichtete Widerstand von Seiten der Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie der CDU-Landtagsfraktion.
Ellen Demuth kritisiert die Informationspolitik über das Terminvergabesystem des Landes Rheinland-Pfalz. Beschwerden von über 80-jährigen, die mehr als zwei Monate nach dem Impfstart noch nichts gehört haben, häufen sich.
In einem in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung erschienenen Artikel wird über die „Verlogenheit der Krankenhauspolitik“ und die finanzielle Notlage der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser berichtet.
Ellen Demuth hat irritiert die Nachricht aus Rheinbrohl zur Kenntnis genommen, dass die SPD-geführte Landesregierung die geplante neue Kindertagesstätte der Ortsgemeinde nicht mit voller Fördersumme unterstützen will.
Ellen Demuth hat, nach Rücksprache mit dem Bürgermeisterbüro in Rheinbrohl, erneut die Landesregierung angeschrieben, um zu erfahren, wann mit dem Baubeginn der Sanierung der B42 im Bereich Rheinbrohl zu rechnen ist.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Gutachtens des wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtages zu Straßenausbaubeiträgen betont die Abgeordnete Ellen Demuth die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach deren Abschaffung:
Mit großem Bedauern und völligem Unverständnis hat Ellen Demuth auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, dass man sich auf die Rettung der Innenstädte der fünf Oberzentren konzentrieren will und dabei die vielen kleineren und mittleren Städte in Rheinland-Pfalz mit ihren großen Corona-bedingten Problemen alleine lässt.
Ellen Demuth, Mitglied im Medien-Ausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, stellt zum heutigen Bericht der Rhein-Zeitung über die Verfügbarkeit von Gigabit-Anschlüsse in rheinland-pfälzischen Gewerbegebieten kritisch fest: „Nur rund 12 Prozent aller Gewerbegebiete in Rheinland-Pfalz verfügen über zukunftsfähige Internetanschlüsse. Das ist eine niederschmetternde Statistik, und fatal für unseren Wirtschaftsstandort.“
Die kurzfristig mitgeteilte Schließung der Geburtsstation und Gynäkologie am Bad Honnefer Krankenhaus hat Ellen Demuth in einer Pressemitteilung Ende Januar kritisiert und ein Umdenken in der Gesundheitspolitik gefordert.
In einem Brief an Ministerin Bätzing-Lichtenthäler Anfang Februar brachte Demuth ihre Besorgnis über die Folgen der Schließung zum Ausdruck. Eine Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium liegt bisher noch nicht vor.
In den vergangenen Jahren beklagen Lehrkräfte an Grundschulen immer häufiger, dass Kinder bei der Einschulung gravierende Defizite aufweisen. In diesem Zusammenhang hat die Landtagsfraktion CDU-Rheinland-Pfalz eine Große Anfrage gestellt, um die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen in ganz Rheinland-Pfalz zu erfahren.
Die Schulsozialarbeit muss an allen Schulen verstärkt vom Land unterstützt werden – auch an Grundschulen und Gymnasien. Davon ist die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) überzeugt. Eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zeigt, dass nur rund 500 Vollzeit-Äquivalente an Schul-sozialarbeiterInnen für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz eingesetzt sind. Auch im Kreis Neuwied ist die Ausstattung für die Schulsozialarbeit nicht ausreichend.
Viele Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sind sauer – sauer auf die Landesregierung. Viel zu kurzfristig und ohne Rücksprache mit Verantwortlichen vor Ort, wollte Innenminister Lewentz den Freiwilligen Feuerwehren die Organisation der Corona-Teststationen auftragen. Die Wehrleute fühlen sich übergangen und äußern ihr Unverständnis.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich für eine praxisgerechte und schnelle Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das Digitale Lernen an rheinland-pfälzischen Schulen aus. Ideologische Debatten seien angesichts der aktuell schwierigen Lernsituation der Kinder fehl am Platz:
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf bei der SPD-geführten Landesregierung nachgehört, wie der weitere Zeitplan für den Bau der Ortsumgehung Straßenhaus aussieht.
Ellen Demuth (CDU) möchte, dass die vollkommene Beitragsfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen in Rheinland-Pfalz unabhängig von der Form der in Anspruch genommenen Betreuung am Nachmittag ermöglicht wird. Diese soll aus Sicht der CDU-Politikerin bereits ab dem Beginn des kommenden Schuljahres 2021/22 umgesetzt werden.