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Auf der Seite der CDU-Landtagsfraktion finden Sie den Link zu "Plenum aktuell" und dort alle Informationen zu den Plenarsitzungen dieser Woche. Schauen Sie doch einmal rein!

Ellen Demuth spricht sich in Burma fr mehr politische Fhrungsaufgaben von Frauen aus

INTERNATIONALE KONFERENZ DER KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG IN MYANMAR

Mehr Parlamentssitze und mehr politische Führungsaufgaben für Frauen – das waren zentrale Forderungen von Ellen Demuth, die als einzige deutsche und gleichzeitig jüngste Teilnehmerin auf der internationalen Konferenz „Frauen in politischen Führungspositionen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung in Burma sprach. Thema der Konferenz war Frauenrechte und Arbeit von Frauen als Politikerinnen und Parlamentarierinnen.

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Ellen Demuth kritisiert Landesstraenbauprogramm fr 2014/15

Nur wenige Landesstraen im Kreis Neuwied bedacht

In dieser Woche hat die rot-grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2014 und 2015 veröffentlicht.
 
Im Einzelplan des Ministeriums des Inneren, für Sport und Infrastruktur sind, so berichtet die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, für den Bereich Kreis Neuwied nachfolgend genannte Straßenbau-Maßnahmen aufgeführt:

5 Punkte-Papier der CDU Rheinland-Pfalz zum Ehrenamt

Ellen Demuth: Ehrenamtliches Engagement muss in unserer Gesellschaft mehr Anerkennung finden

In einem 5 Punkte-Papier hat die rheinland-pfälzische CDU die zentrale Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Gesellschaft und den Zusammenhalt der Generationen unterstrichen. Auch die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz unterstützt die CDU Initiative  und fordert eine weitere Stärkung und Neuregelung in Bezug auf das Ehrenamt. „Ohne die zahlreichen ehrenamtlich Aktiven würde vieles nicht mehr so funktionieren, wie wir es gewohnt sind“, sagt Ellen Demuth. „Doch das ehrenamtliche Engagement in Rheinland-Pfalz ist rückläufig. Dem muss entgegen gewirkt werden.“


Wer will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, der muss was dafr tun!

Am Sonntag beide Stimmen CDU!

Wer will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, der muss was dafür tun und mit beiden Stimmen CDU wählen. Der Rückenwind aus Bayern ist hilfreich. Aber die Wahl ist noch lange nicht gelaufen. Dass die FDP nicht mehr im bayerischen Landtag vertreten sein wird, ist schade. FDP hat sich in Bayern schon immer schwer getan, das ist nicht mit der Situation im Bund vergleichbar. Bevor die FDP an der Landesregierung in Bayern mitwirkte, war sie mehr als 10 Jahre gar nicht vertreten im Bayerischen Landtag. Die FDP wird auf Bundesebene sicher rein kommen.
 
Die CDU hat keine Stimme zu verschenken. Und eines ist klar: Wer eine Große Koalition will, der muss wissen, dass mit der SPD nicht zu rechnen ist. Wenn, dann stellen sie in der Legislatur ein Misstrauensvotum unter Tolerierung der Linken, um doch noch den Kanzler stellen zu können. Das ist Wähler-Vertrauensbruch mit Ansage. Deshalb beide Stimmen für die CDU, für klare Verhältnisse.

Sanierung der Landesstrae 252 zwischen Kretzhaus und Bruchhausen

Ellen Demuth bemngelt Ausfhrung der Sanierung

In einem Schreiben an den Landesbetrieb für Mobilität Rheinland-Pfalz thematisiert die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth die Ausführung der Straßen-Sanierung im Teilstück zwischen den Ortsgemeinden Kretzhaus und Bruchhausen. Sie fragt nach einer Stellungnahme von der rot-grünen Landesbehörde, da die Strecke nach wie vor in diversen Abschnitten ein Flickenteppich von alten Reparaturstellen und neuen Behelfsflicken sei.

Ellen Demuth auf Sommertour unterwegs

Zwischen dem 05. und 09. August 2013 besucht Landtagsabgeordnete Ellen Demuth Einrichtungen ihres Wahlkreises, um sich über deren Arbeit zu informieren und um den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung zu stehen.

Rot-Grne Sozialpolitik: Zu Beginn der Sommerferien werden viele Lehrer arbeitslos

Beendigung von Vertretungsvertrgen im Schuldienst im Kreis Neuwied

Pünktlich zum Ferienbeginn in Rheinland-Pfalz werden wieder viele Lehrer arbeitslos. Der Grund: gerade die so genannten befristeten Vertretungsverträge der meist jungen Pädagogen mit dem Land laufen aus. Oftmals sind diese Lehrer als Ersatz für ausgefallene Planstellen im Einsatz und vertreten mittel- oder langfristig erkrankte oder in Mutterschutz befindliche Lehrkräfte. In einer kleinen Anfrage an das zuständige Ministerium wollte CDU-Abgeordnete Ellen Demuth wissen, wie viele Vertretungsverträge derzeit im Landkreis Neuwied mit jungen Lehrkräften abgeschlossen sind und eine Laufzeit über die Sommerferien hinaus haben.

Demuth: Einnahmeausfall fr Kreis Neuwied droht

Genderte Zustndigkeiten bei Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei straßenverkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen in den Landkreisen ist zum 1. Januar 2013 von der Kreisverwaltung an die Polizei und damit das Land Rheinland-Pfalz übergegangen. Buß- und Verwarngelder werden zukünftig dem Land Rheinland-Pfalz zufließen. In einer Anfrage an das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur hakte CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nach, welche Folgen das für die Landkreise hat.

Ellen Demuth L 252 wird 2014 erneuert

Sanierung der Landesstrae 252 in Vettelscho/Kalenborn

Die Landesstraße 252 befindet sich in Vettelschoß – Kalenborner Straße – seit Jahren in einem maroden Zustand. In einer Demonstration Ende Mai hatten sich zuletzt empörte Bürger und Anwohner „Luft gemacht“.  CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth fordert seit Jahren die Sanierung der Straßen in der Region und fragt bei der rot-grünen Landesregierung immer wieder nach. In ihrer jüngsten Anfrage zu diesem Thema hat sie die den Zustand der Straße L 252 und die damit verbundenen Befürchtungen der Bürger geschildert und um Auskunft gebeten, wann die Straße endlich erneuert wird.

Viele Lehrer ber die Sommerferien arbeitslos

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth kritisiert Zeitvertrge im Bildungsbereich

In diesen Wochen kurz vor den Sommerferien häufen sich wieder die Schilderungen von Lehrerinnen und Lehrern, die Sorge um ihre Zukunft haben. „Viele junge Lehrkräfte leben nur noch von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag, weil die Landesregierung in Mainz als Arbeitgeber befristete Verträge abschließt. Bis zu acht Kettenverträge hintereinander sind dabei keine Seltenheit“, erklärt Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. Unter solchen Rahmenbedingungen sei es schwierig, Souveränität vor einer Klasse auszustrahlen, eine Familie zu gründen und Wurzeln zu schlagen. Nur zufriedene Lehrer könnten ihren Beruf unbefangen und gut ausüben und seien somit dann auch ein Gewinn für die Schülerinnen und Schüler. Lehrer, die als moderne Leiharbeiter unter einer rot-grünen Landesregierung arbeiten, seien verständlicherweise immer mehr mit eigenen Sorgen beschäftigt, wie sie beispielsweise in den Ferien ihre Krankenversichrungsbeiträge zahlen sollen.