Kommunal- und Verwaltungsreform in der Sackgasse

Ellen Demuth fordert Landesregierung zum Umdenken auf

Die aktuelle Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz verläuft nach Ansicht von Ellen Demuth nicht nachhaltig und praktikabel genug. Die Abgeordnete sowie die gesamte rheinland-pfälzische CDU-Fraktion bemängeln den fehlenden, ganzheitlichen Ansatz, der von der Landesregierung vorgegeben wird.

Schwachpunkt rheinland-pflzische Grundschulen

Demuth kritisiert Mngel im rheinland-pflzischen Bildungssystem

Landtagsabgeordnete Ellen Demuth sieht die Ergebnisse des Ländervergleichs durch das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) als einen Weckruf in der bildungspolitischen Debatte.

Entgegen den bisherigen Annahmen sind die Lernerfolge an rheinland-pfälzischen Grundschulen alles andere als zufriedenstellend. In allen gemessenen Kompetenzbereichen liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt. In der Rangfolge belegt Rheinland-Pfalz im Bereich Lesen und Zuhören unter den Flächenländern den letzten bzw. vorletzten Platz. Im Bereich der mathematischen Kompetenz erreichen rheinland-pfälzische Grundschüler ebenfalls nicht den Bundesdurchschnitt.

Ellen Demuth einstimmig zur Vorsitzenden des CDU Stadtverbandes gewhlt

CDU-Stadtverband Linz am Rhein

Linz am Rhein. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung des Linzer CDU-Stadtverbandes wurde Ellen Demuth einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt. Damit sprach der Stadtverband der 30-jährigen Linzerin, die seit 2011 auch die jüngste direkt gewählte CDU-Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtages ist, das Vertrauen aus. Zu Ihrem Stellvertreter wurde Bruno Hoppen gewählt, der damit im Amt bestätigt wurde.

Diskussion im Landtag ber Wahlalter mit 16

Demuth hlt Absenkung des Wahlalters fr nicht zielfhrend

Mainz. In der 36. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages hat sich die Abgeordnete Ellen Demuth gegen ein Herabsenken des Wahlalters von 18 Jahren auf 16 Jahre ausgesprochen. Dieser Vorgang stelle eine Entkopplung von aktivem und passivem Wahlrecht dar, so Demuth in ihrer Rede vor dem Mainzer Landtag.  Jugendliche dürften dann zwar früher wählen, hätten aber keine Möglichkeit selbst zu kandidieren, oder gleichaltrige Vertreter zu wählen.
 

Rcktritt von Ministerprsident Beck

Ellen Demuth: Gesundheit ist wichtiger - aber die Landesprobleme bleiben

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth bedauert, dass es gesundheitliche Probleme sind, die Ministerpräsident Beck bewogen haben, seine Ämter aufzugeben. „Ich hoffe sehr, dass sich seine gesundheitliche Situation rasch bessert. Seit meinem zwölften Lebensjahr ist Kurt Beck Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. In seiner Amtszeit hat sich Ministerpräsident Kurt Beck engagiert für unsere gemeinsame Heimat Rheinland-Pfalz eingesetzt. Er hat meinen Respekt und Dank.

Kommunalreform Vorschlge zur Fusion durch Gutachten

Viel Kritik an der Kommunalreform der Landesregierung gab es bei einer Informationsversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Kreisverband Neuwied, in Waldbreitbach. Zu einem Referat der Landesvorsitzenden, MdL Anke Beilstein kamen annähernd 40 Mandatsträger und interessierte Bürger nach Waldbreitbach. Unter ihnen auch MdB Erwin Rüddel und MdL Ellen Demuth.

Besetzung Direktorenstelle im Landtag

Ellen Demuth kritisiert Vorgehen der Landesregierung

Mainz/Linz am Rhein.
Die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth zeigt sich empört über das geplante Vorgehen von Landtagspräsident Joachim Mertes, der die Direktorenstelle im Landtag mit der stellvertretenden Leiterin der Staatskanzlei, Ursula Molka, besetzen möchte. Bisher geübte und bewährte Praxis war es, dass die Direktorenstelle einvernehmlich in gemeinsamer Absprache mit den Fraktionen besetzt wurde. Von dieser Praxis weicht Landtagspräsident Mertes ab und setzt eigenmächtig eine Kandidatin ein.

Nrburgring: Rheinland-Pfalz brgt mit Millionenhilfe

Demuth entsetzt ber Gleichgltigkeit der SPD

Linz am Rhein/Mainz. Nachdem in den vergangenen Wochen immer klarer wurde, dass der Nürburgring vor dem Bankrott steht, wurde Ende Juli von der rot- grünen Landesregierung entschieden, dass der Steuerzahler für das „Projekt Nürburgring“ bürgen muss.

Vollsperrung der L 255 in Datzeroth

Ellen Demuth fordert Alternative zur sieben-monatige Vollsperrung der L 255 und untersttzt Brgerinitiative

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth unterstützt die Datzerother Bürgerinitiative gegen die vom Landesbetrieb für Mobilität (LBM) geplante Vollsperrung der Landesstraße 255. Unter dem Motto „Radweg ja, Vollsperrung nein!“ setzt sich die Initiative dafür ein, dass der zuständige Landesbetrieb für Mobilität, eine alternative Planungsvariante zum Ausbau des Wiedtalradweges unter Vermeidung einer Vollsperrung der L 255 für sieben Monate erarbeitet.

Tagesmtter in Rheinland-Pfalz unntig im Stich gelassen

Es gibt Berufsgruppen in Rheinland-Pfalz, den das Leben noch schwerer gemacht wird, als es eigentlich sein müsste. So auch den Tagesmüttern und –Vätern, denen mit der Gesetzgebung im Land die Arbeitsgrundlage regelrecht genommen wurde. Zum Hintergrund: Kindern in Rheinland-Pfalz steht seit dem Jahr 2010 ein kostenfreier Platz in einer Kindertagesstätte zu. Was als Vorstoß gefeiert wurde, ist aber nicht für alle gleichermaßen erfreulich: Tagesmütter haben seit der kostenfreien Betreuung der Kinder in den Kitas und dem damit verbundenen Rechtsanspruch, große Teile ihrer Tätigkeitsfelder verloren. Ihnen bleibt nur noch die Randzeitenbetreuung vor und nach den Öffnungszeiten der Kita, nachts und am Wochenende. Kein Einzelfall, denn nach Angabe des Statistischen Landesamtes arbeiten in Rheinland-Pfalz rund 1.900 Tagesmütter und -Väter, die 4.221 Mädchen und Jungen betreuen. Knapp die Hälfte der Kinder wird sogar ausschließlich in Kindertagespflege betreut.

Geplante Schlieung der Polizeiautobahnstation Fernthal

Demuth: Landesregierung spart am falschen Ende

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat mit einer Anfrage an den rheinland-pfälzischen Innenminister, Roger Lewentz, vom 25. Mai 2012 ihre Unzufriedenheit über die Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal zum Ausdruck gebracht. Demuth hakte in ihrer Anfrage speziell bei strittigen Punkten nach wie beispielweise wie der Wegfall der Polizei-Präsenz am benannten Autobahnstreifen ausgeglichen werden könne. Außerdem plädierte sie für konkrete Aussagen, wie und ob gegebenenfalls das Personal der Polizeiautobahnstation Fernthal im Falle des Wegfalls des Standortes versetzt werde und mit welchen beamtenrechtlichen Konsequenzen zu rechnen sei.

Fokus Tierschutz

Demuth setzt sich fr verwahrloste Katzen ein

Vor dem Hintergrund, dass die Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz vermehrt darüber klagen, dass die Anzahl verwahrloster Katzen stetig ansteigt hat die CDU-Abgeordnete Ellen Demuth eine Anfrage über den Umgang der Landesregierung mit dieser Problematik gestellt.

Gesetzgebung Flohmarktverbots an Sonn- und Feiertagen in Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth fr Erhalt der Trdelmrkte

Die CDU-Landtagabgeordnete Ellen Demuth setzt sich für den Erhalt von Trödelmärkten in Rheinland-Pfalz ein. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2011 ist eine Durchführung von gewerblichen Floh- und Trödelmärkten an Sonntagen nicht mehr möglich. Derzeit wird ein neues Landesgesetz vorbereitet, nach dem gewerbliche Floh- und Trödelmärkte unter bestimmten Voraussetzungen künftig in begrenztem Umfange auch an Sonntagen stattfinden können.

Kommunalbericht des Rechnungshofs: Dramatische Verschuldung der Kommunen spitzt sich weiter zu.

Schuldenhhe des Landkreises Neuwied wchst auf 1.490 Euro je Einwohner

Die Verschuldung der rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise geht ungebremst weiter und erreicht Rekordniveau. Auch den Landkreis Neuwied trifft es hart. Der ohnehin bereits hoch verschuldete Landkreis befindet auf einem bedenklichen fünften Platz der Verschuldungsrangliste der Landkreise in Rheinland-Pfalz. Betrug die Verschuldung des Landkreises Neuwied je Einwohner im Jahr 2010 bereits 1.381 Euro, ist sie im Jahr 2011 erneut angewachsen auf nunmehr 1.490 Euro.

Planspiel Europa. Ideen - Strategien - Entscheidungen

Ellen Demuth weist auf Planspiel Europa hin

Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth (CDU) weist auf das Planspiel Europa hin, welches die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz in Zusammenarbeit mit der Universität Koblenz-Landau, Campus Landau, Institut für Sozialwissenschaften, Abteilung Politikwissenschaft vom 09. bis 11. Juli 2012 im Butenschoen-Haus in Landau/Pfalz durchführt.

Das Handwerk hat noch immer goldenen Boden!

Kreis-CDU hatte Bezirksvorsitzenden Dr. Adolf Weiland zu Gast

„Handwerk hat goldenen Boden! Diese Aussage hat nach wie vor ihre Berechtigung“, unterstrich der heimische CDU-Bundestagabgeordnete Erwin Rüddel bei einem Besuch des Berufsbildungszentrums in Rheinbrohl.

Bilanz/Ein Jahr Rot-Grn

Ein Jahr der verpassten Chancen fr Rheinland-Pfalz

Anlässlich von „Ein Jahr Rot-Grün“ hat die CDU-Landtagsabgeordnete, Ellen Demuth, der rot-grünen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Klar sei, dass in einem Jahr kein Regierungsprogramm abgearbeitet werden könne. Dies könne aber nicht als Entschuldigung dafür herangezogen werden, dass die Landesregierung versäumt habe, die zentralen Probleme des Landes zumindest konsequent anzupacken. Anstatt sich der Alltagssorgen anzunehmen, konzentriere sich Rot-Grün auf Klientelpolitik.

CDU Landtagsfraktion vor Ort

Koblenzer Medienlandschaft im Visier

Lokale und landesweite Radio- und Fernsehsenderredaktionen im Koblenzer Raum standen im Mittelpunkt eines Besuchs der Mitglieder des Medienarbeitskreises der CDU-Landtagsfraktion. Dabei informierten sich die Abgeordneten unter der Leitung des medienpolitischen Sprechers Josef Dötsch über aktuelle Programme und die Arbeit der Redaktionen von Radio Antenne Koblenz, Mittelrhein TV und dem SWR Regionalstudio Koblenz. Dabei nahmen die Abgeordneten viele Anregungen der Redakteure für ihre Arbeit im Medienausschuss mit nach Mainz. Der Besuch in Koblenz war Teil einer landesweiten Aktion im Rahmen der „Fraktion vor Ort“ Reihe der CDU-Landtagsfraktion, bei dem die Parlamentarier überall in Rheinland-Pfalz Termine mit örtlichen Gesprächspartnern veranstalteten.

Ellen Demuth zu Gast auf der Jahreshauptversammlung der CDU Asbach

CDU Asbach whlt Vorstand und ehrt langjhrige Mitglieder

Der Asbacher CDU-Vorsitzende und Ortsbürgermeister Franz-Peter Dahl begrüßte, neben allen anwesenden CDU Mitgliedern, den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel, die Landtagsabgeordnete  Ellen Demuth, den 1. Kreisbeigeordneten Achim Hallerbach und den CDU Gemeindeverband Vorsitzenden Helmut Hecking. Mehr als 27 Mitglieder füllten den Raum der Gaststätte „Im Bürgerhaus“, in Asbach, bis zum letzten Platz.