Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren

Demuth: Keine Entscheidung über die Köpfe freiwilliger Feuerwehrleute hinweg

Viele Frauen und Männer der Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sind sauer – sauer auf die Landesregierung. Viel zu kurzfristig und ohne Rücksprache mit Verantwortlichen vor Ort, wollte Innenminister Lewentz den Freiwilligen Feuerwehren die Organisation der Corona-Teststationen auftragen. Die Wehrleute fühlen sich übergangen und äußern ihr Unverständnis. 

Plattformen für Digitales Lernen/ MS-Teams

Ellen Demuth: Nutzung von MS Teams muss an Schulen weiterhin erlaubt sein – Abschaffungspläne der SPD-Landesregierung sind weltfremd

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich für eine praxisgerechte und schnelle Lösung in der Diskussion um die künftige Nutzung von Microsoft Teams für das Digitale Lernen an rheinland-pfälzischen Schulen aus. Ideologische Debatten seien angesichts der aktuell schwierigen Lernsituation der Kinder fehl am Platz:

Ellen Demuth und Christian Baldauf: Ortsumgehung Straßenhaus lässt weiter auf sich warten

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat gemeinsam mit CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf bei der SPD-geführten Landesregierung nachgehört, wie der weitere Zeitplan für den Bau der Ortsumgehung Straßenhaus aussieht.

Ellen Demuth fordert: Kostenlose Nachmittagsbetreuung für alle Grundschüler schaffen

Ellen Demuth (CDU) möchte, dass die vollkommene Beitragsfreiheit für alle Schülerinnen und Schüler an Grundschulen in Rheinland-Pfalz unabhängig von der Form der in Anspruch genommenen Betreuung am Nachmittag ermöglicht wird. Diese soll aus Sicht der CDU-Politikerin bereits ab dem Beginn des kommenden Schuljahres 2021/22 umgesetzt werden.

Terminhinweis: Ellen Demuth und Christian Baldauf über die Ziele der CDU für Rheinland-Pfalz

Donnerstag, 18.02.2021, 20:30 Uhr

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Ellen Demuth fordert schnellere Auszahlung von Geldern für Feuerwehren

Die Freiwilligen Feuerwehren in Rheinland-Pfalz und die sie tragenden Kommunen sind angewiesen auf Landesunterstützung, wenn es um Anschaffung von Fahrzeugen, Gerätebeschaffungen oder den Neu- oder Umbau von Feuerwehrhäusern geht.  

Ellen Demuth fragt nach: Abstufung von Landesstraßen zu Kreisstraßen im Kreis Neuwied

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen interessierte der Sachstand zur von der SPD-geführten Landesregierung geplanten Abstufung von Landesstraßen.  

Ellen Demuth fordert: Bau von stationären Hospizen mit Landesmitteln fördern

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen interessierte der Sachstand zu ambulanten und stationären Hospizeinrichtungen im Kreis Neuwied. Über ihre Nachfrage bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung berichtet sie:

Ellen Demuth fragt nach: Sanierung B42 zwischen Leubsdorf und Linz

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth interessierte erneut, wann die B42 auf dem Abschnitt zwischen neu ausgebauter Strecke bei Leubsdorf und dem Ortseingang Linz endlich saniert wird.

Ellen Demuth fragt nach: Blutspenden in Rheinland-Pfalz

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth interessierte angesichts der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie, wie sich die Bereitschaft der Bevölkerung zum Blutspenden entwickelt hat.

Informationen und Konzepte zu heimischer Wirtschaft, Energiewende und Tourismus aus erster Hand:

Ellen Demuth und Michael Wäschenbach diskutieren mit Tourismus-Staatssekretär Thomas Bareiß

Wie lassen sich Wirtschaft, Energiewende und umweltgerechter Tourismus miteinander verbinden, wo liegen die Stärken und Schwächen insbesondere unserer Region, wo ihre Chancen? 

Ellen Demuth fragt nach: Überbrückungshilfen im Kreis Neuwied – Auszahlung von 5,5 Millionen Euro steht noch aus

Die Corona-Krise betrifft viele Unternehmen, Gewerbetreibende, Einzelhändler und Soloselbständige hautnah und schmerzhaft. Staatliche Hilfen wurden in vielfältiger Form etabliert und versprochen: die Überbrückungshilfen I und II, die November- und Dezemberhilfen und aktuell die Überbrückungshilfe III, welche leider noch nicht in der produktiven Umsetzung ist.

Ellen Demuth fordert mehr Unterstützung für Schwimmbad in Hausen/Wied

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat bei der SPD-geführten Landesregierung erneut nachgehört, welche Unterstützung die Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach bei der Sanierung beziehungsweise dem Neubau des Hausener Schwimmbades erwarten kann.

Ellen Demuth fordert: Nachmittagsbetreuung für Grundschülerinnen in Rheinland-Pfalz muss beitragsfrei werden

Für Grundschülerinnen und -schüler endet der Unterricht meist um die Mittagszeit. „Das bereitet vielen Eltern Probleme, denn das Unterrichtsende ihrer Kinder deckt sich kaum mit dem Ende der eigenen Arbeitszeit“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. „Das ist ein Problem, denn die Frage, wie sich Familie und Arbeit unter einen Hut bringen lassen, ist für Eltern eine organisatorische, aber auch eine finanzielle. Während die Ganztagsschule für die Eltern kostenfrei ist, sind die Modelle der Nachmittagsbetreuung, etwa die betreuende Grundschule, kostenpflichtig. In Rheinland-Pfalz ist jede dritte Familie auf diese Angebote angewiesen.“

Ellen Demuth kritisiert Schließung der Geburtsstation im Krankenhaus Bad Honnef

Besorgt reagiert Ellen Demuth auf die Ankündigung der GFO-Kliniken Bonn, die Geburtsstation des Bad Honnefer CURA-Krankenhauses endgültig zu schließen und an die weiteren Klinikstandorte der GFO in Troisdorf und Bonn zu verlagern: 

Ellen Demuth berichtet: Besuch des Impfzentrums des Kreises Neuwied

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth besuchte gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten der CDU-Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf,  dem Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Pascal Badziong, Kandidat der CDU für den Landtag im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen das Impfzentrum des Kreises Neuwied in Oberhonnefeld-Gierend.

Ellen Demuth: Land schlecht vorbereitet - Lernplattformen des Landes gingen ohne vorherige Härtetests an den Start

Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht

Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der technischen Panne zum Auftakt des Fernunterrichts nach den Weihnachtsferien beschäftigt. Dabei kam heraus, dass die Landesregierung offensichtlich nur mangelhaft die technische Stabilität der Plattformen ‚Moodle‘ und ‚BigBlueBotton‘ im Vorfeld getestet hat.

Ellen Demuth fragt nach: Unterstützung für Vereine im Kreis Neuwied in der Corona-Krise

Der Schutzschild für Vereine in Not wurde von der Landesregierung Rheinland-Pfalz vielfach beworben und mit zehn Millionen Euro ausgestattet. Die Höchstförderung pro Verein war mit 12.000 Euro angegeben. Im Kleingedruckten las man: Antrag-steller müssten zunächst alle eigenen Möglichkeiten, wie etwa den vollständigen Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen, zur Bewältigung der Krise ausschöpfen. Ausgenommen hiervon seien Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt würden.

Verkauf von Non-Food-Artikel Discounter und Supermärkte

Ellen Demuth: Einzelhandel schützen – Landesregierung muss klare Vorgaben machen

Der stationäre Einzelhandel ist fast vollumfänglich geschlossen, während Discounter und Supermärkte mit Mischsortiment Produkte verkaufen, die keine Lebensmittel sind. Das führt zu Frust im Einzelhandel.  

Ellen Demuth mahnt gegenüber Landesregierung:

Vielen Unternehmern und Selbständigen steht das Wasser bis zum Hals

Die Corona-Krise hat auch den Kreis Neuwied weiter fest im Griff: Viele Unternehmen, Gewerbetreibende, Einzelhändler und Soloselbständige kämpfen um ihre Existenz. Um einen Überblick vom Ausmaß der Betroffenheit im Kreis Neuwied zu erhalten, fragte Ellen Demuth, MdL, nun bei der Landesregierung in Mainz nach.