Ellen Demuth: Anhebung der Polizeizulage reicht nicht aus Landesregierung muss Anreize fr hhere Bewerberzahlen setzen

Die meisten anderen Bundesländer und der Bund waren Rheinland-Pfalz lange voraus – jetzt wurde der Druck auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zu groß und die Zulagen für Polizisten, Feuerwehrleute und JVA-Bedienstete sollen um 48 Euro angehoben werden. Die CDU-Fraktion, die einen Angleich an das Bundesniveau immer wieder in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht hat, findet die Anhebung zwar richtig, doch sei sie „halbherzig umgesetzt und kommt zu spät“, stimmt die stellvertretende CDU-Landtagsfraktions-Vorsitzende Ellen Demuth dem Sicherheitsexperten der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, Dirk Herber, zu. Denn es bleibt die Ungleichbehandlung im Vergleich mit dem Bund und anderen Ländern:

Ellen Demuth: Die Bahnstrecken im Mittelrheintal brauchen Entlastung und keinen Ausbau Neubaustrecke fr Gterzugverkehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden

Am Mittwoch in dieser Woche nahm Ellen Demuth teil am „Gipfeltreffen Bahnlärm“, initiiert von den Bürgerinitiativen Bahnlärm und Landrat Achim Hallerbach. Zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus Bund, Ländern und Kommunen und von den Bürgerinitiativen waren dazu in den Amalie-Raiffeisen-Saal der Neuwieder VHS gekommen.

Tausende Absagen bei Lehrgangs-Anforderungen von Feuerwehren und Hilfsorganisationen

Ellen Demuth: Lehrgangspltze fr Freiwillige Feuerwehren und Hilfsorganisationen bleiben Mangelware

Die stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ellen Demuth stimmt ihrem Kollegen, dem CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Katastrophenschutz, Dennis Junk, zu: Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen benötigen weiterhin dringend mehr Ausbildungsplätze an der Landesfeuerwehr- und Katastrophen-schutzakademie. Nur 34 Prozent der benötigten Ausbildungsplätze für das Jahr 2024 wurden genehmigt – Über 6.000 beantragte Ausbildungsplätze wurden verwehrt.

Beihilfe fr ber 120.000 Personen in Rheinland-Pfalz

Ellen Demuth: Land muss endlich seiner Frsorgepflicht nachkommen Beihilfeverfahren beschleunigen!

Wer Krankheitskosten beim Landesamt für Finanzen geltend macht, muss viel Geduld und ggf. auch Rücklagen haben. Diese Erfahrung machen seit Längerem viele Betroffenen.

 

Poolrzte / Sozialversicherungspflicht / Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)

Ellen Demuth berichtet: Lnderbergreifende CDU-Fraktionsinitiative gestartet: Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben.

Die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland und Schleswig-Holstein fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Rettung des Bereitschaftsdienstsystems in den Bundesländern die Sozialversicherungspflicht für die so genannten ‚Poolärzte‘ aufzuheben.