Zur Berichterstattung des SWR im Hinblick auf den aktuellen kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung (für 2019) nimmt die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Stellung:
Nach wie vor beschäftigt Ellen Demuth, MdL, die Situation der Geburtshilfe im Kreis Neuwied. Ellen Demuth: „Die Schließung der Geburtsstation im Bad Honnefer Krankenhaus im Frühjahr dieses Jahrs lässt befürchten, dass weitere Wege und weniger Anlaufstellen für werdende Mütter die geburtshilfliche Versorgung im Kreis Neuwied beeinträchtigen.“
„Seit dem 1. Juli ist das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten, damit wird vieles anders, aber nicht alles besser“, erklärt Ellen Demuth zur Pressekonferenz der Bildungsministerin zu Beginn dieser Woche. Die Landesregierung suggeriere der Öffentlichkeit weiterhin Verbesserungen für Kindertagesstätten, unterm Strich bleibe jedoch das Gesetz ein Etikettenschwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern. „Hinzu kommt, dass viele Kommunen/kommunale Träger im Land unter der zusätzlichen finanziellen Last ächzen, die das Land den Trägern mit dem neuen Kita-Gesetz aufbürdet.“
Ellen Demuth bekräftigt die Kritik ihres Kollegen Dirk Herber, MdL, Vorsitzender des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, an der Ablehnung der Erhöhung der Polizeizulage auch für Rheinland-Pfalz – analog zum Bund – durch die Landesregierung. Die CDU-Fraktion hatte dieses Thema in dieser Woche auf die Tagesordnung der Sitzung des Innenausschusses gesetzt.
Ellen Demuth interessierte nach dem Bericht über Sanierungsarbeiten an der L251 im Kreuzungsbereich zur L254 bei St. Katharinen auch der Sachstand zu weiteren reparaturbedürftigen Straßenabschnitten. Sie fragte nach bei Ministerin Daniela Schmitt und nun liegt die Antwort vor.
Die Rheinland-Pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat eine politische Patenschaft für die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Aliyeh Motallebzadeh übernommen. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag setzt sich damit im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für Motallebzadehs Freilassung ein. Die iranische Journalistin ist seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen im Iran aktiv und wurde wegen ihres sozialen Engagements zu vier Jahren Gefängnis verurteilt.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat interessiert, wann die seit September 2019 unbesetzte Stelle der Schulleitung an dem Neuwieder Gymnasium neu besetzt wird.
In dieser Woche, am 18. Mai, dem Verfassungstag des Landes Rheinland-Pfalz, ist der 18. Landtag zum ersten Mal zusammengekommen und hat sich konstituiert.
Anlässlich der konstituirenden Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtages hatte SWR2 im Rahmen der Reihe "Tagesgespräch" Ellen Demuth um ein Telefoninterview gebeten.
Frauen sind durch die Corona-Pandemie besonders stark belastet. Täglich meistern sie den Spagat zwischen Beruf, Familie und Alltag.
Im Videotalk zum Thema: "Job, Homeschooling, Lockdown - wie schaffen Sie das?" bin ich mit zwei weiteren engagierten Frauen heute abend Gast bei Christine Schneider, MdEP.,
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat interessiert, warum das Impfzentrum in Oberhonnefeld-Gierend am Osterwochenende nicht ausgelastet war. Daher hat sie bei der SPD-geführten Landesregierung nachgehört.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth hat erneut bei der SPD-geführten Landesregierung nachgefragt, wann die B42 im Bereich Rheinbrohl endlich saniert wird. Betroffene Anwohner und KFZ-Nutzer wissen um die dortige sehr schlechte Beschaffenheit der Straßenoberfläche, seit Jahren wird die Sanierung angemahnt.
Am vergangenen Freitag wure Ellen Demuth von CNBC interviewt.
Klicken Sie einfach auf das Bild unterhalb, um sich das Interview anzuhören.
In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden von Seniorinnen und Senioren der Prioritätengruppe I, der über 80-jährigen. Die Betroffenen hatten alle bisher keine Terminmitteilung, obwohl sie sich meist schon Anfang Januar um einen Termin bemüht hatten.
Nach der für viele überraschenden Schließung der Geburtsstation und Gynäkologie am Krankenhaus Bad Honnef hatte Ellen Demuth das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium angeschrieben. Nun liegt die Antwort von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler vor.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth fordert, übereinstimmend mit der CDU-Landtagsfraktion: „Wir wollen, dass alle Lehrkräfte in Rheinland-Pfalz umgehend ihre Corona-Impfung bekommen. Uns allen liegt deren Gesundheitsschutz am Herzen. Gleichzeitig haben dann auch Schülerinnen und Schülern einen höheren Schutz.“
