In dritter Lesung wurde im Plenum der vergangenen Woche das „Landesgesetz Zusammenschluss VG Rengsdorf und VG Waldbreitbach“, also die Fusion der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach zur neuen Verbandsgemeinde „Rengsdorf-Waldbreitbach“, vom Landtag abgestimmt und auf den Weg gebracht.
Die erste Machbarkeitsstudie zur Reduzierung des Bahnlärms für das Welterbetal ist abgeschlossen. Alle für die einzelnen Gemeinden genau festgelegten Schallschutzprojekte werden nun in einer Bauleitplanung bearbeitet.
Die in dieser Woche in Berlin stattfindende Internationale Tourismusbörse 2017 besuchte auch die designierte Enquetekommission-Vorsitzende Ellen Demuth.
Demuth zeigte sich erfreut: „Rheinland-Pfalz präsentiert einen gelungenen, sehr stimmigen Auftritt in Halle 8. Im Vorfeld der Konstituierung der neuen Enquetekommission Tourismus habe ich gestern mit vielen maßgebenden Touristikern des Landes gesprochen.“
Auf Einladung des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber nahm Ellen Demuth, MdL, an einer Delegationsreise nach Israel teil. Die Reisegruppe bestand aus 10 Abgeordneten der CDU aus dem Bundestag und verschiedenen Landtagen.
Der CDU Kreisvorstand engagiert sich für eine bessere vernetzte Taktung der Zugverbindungen an der Rheinschiene und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe. Dazu trafen sich Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes in der letzten Woche mit Vertretern der Bahn am Bahnhof im Linz. Thematisiert wurde auch die Verlängerung der S 13 bis Linz.
Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth nimmt den Weltfrauentag am 8. März zum Anlass darauf hinzuweisen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau auch heute in Teilen der Gesellschaft sowie in vielen Ländern der Welt immer noch nicht selbstverständlich ist.
Zur Entscheidung der Landesregierung, am kommenden Freitag im Bundesrat den Gesetzentwurf zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien nicht zu unterstützen, erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
Der CDU Kreisvorstand engagiert sich für eine bessere vernetzte Taktung der Zugverbindungen an der Rheinschiene und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe. Dazu trafen sich Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes in der letzten Woche mit Vertretern der Bahn am Bahnhof im Linz. Thematisiert wurde auch die Verlängerung der S 13 bis Linz.
CDU-Initiativen für die Plenarsitzungen am 15., 16. und 17. Februar 2017
„Das erste Schulhalbjahr ist vorbei, aber der Unterrichtsausfall ist immer noch erschreckend hoch“, erklärt die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth. „Auch wenn Ministerin Hubig von guter Unterrichtsversorgung spricht - die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche an allen rheinland-pfälzischen Schulen rund 15.000 Unterrichtsstunden aus.“ erklärt Demuth. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen komme zusätzlich noch hinzu.
Ellen Demuth: Halbstundentakt für alle Bahnhöfe im Landkreis Neuwied gefordert
Leutesdorf, Rheinbrohl, Leubsdorf und Erpel besser an rechtsrheinische Schienenstrecke zwischen Koblenz und Köln anbinden
Der CDU-Ortsverband Asbach lädt zu Anfang eines jeden Jahres immer zum Neujahrsempfang im Sportlerheim des TUS Asbach ein. Viele Mitglieder und Gäste waren auch 2017 der Einladung des Ortsverbandsvorsitzenden Markus Harf gefolgt.
In den letzten zwei Wochen wurde die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth von Luisa Kappes bei ihrer Arbeit in Mainz und im Wahlkreis begleitet. Während ihres Schülerpraktikums nutzte die sehr interessierte Gymnasiastin die Gelegenheit, der Politikerin über die Schulter zu schauen.
Luisa lernte den Büroalltag im Wahlkreisbüro kennen, war aber auch einige Male mit in Mainz dabei. Neben ihrem großen Interesse für Politik engagiert sich Luisa Kappes in der Kirchengemeinde, betreut Flüchtlinge, arbeitet im Altenheim und trainiert Kinder. Es war für alle Beteiligten eine neue Erfahrung, vor allem jedoch eine Bereicherung.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth stellt sich hinter die Bauern und Winzer im Kreis Neuwied. Mit ihrer aktuellen Kampagne „neue Bauernregeln: Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ mache Bundesumwelt-ministerin Hendricks (SPD) gezielt Stimmung gegen die Landwirtschaft und das auch noch mit Steuergeldern, kritisiert Demuth.
Die mögliche Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen wird derzeit verstärkt vor dem Hintergrund der Verkehrsbedeutung und der Anschlussfunktion der entsprechenden Straßen diskutiert. Viele Kommunen befürchten, dass sie künftig für mehr Straßen als bisher zuständig sein sollen. Die CDU-Landtagsfraktion, Vertreter des Landkreistages sowie des Gemeinde- und Städtebundes fordern mit entsprechenden Musterresolutionen die bestehende gesetzliche Grundlage zu ändern (Landesstraßengesetz § 3 Nr. 2).
Immer wieder hat die SPD geführte Landesregierung angekündigt, kleine Grund-schulen auf den Prüfstand zu stellen, ob diese weiter existieren dürfen. Jetzt hat SPD Bildungsministerin Hubig eine Liste mit 41 Grundschulen veröffentlicht, welche von der Prüfung betroffen sind. Darauf befindet sich erfreulicherweise keine Grundschule aus dem Kreis Neuwied.
Im Plenum der letzten Woche beschloss der Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus. Auf einstimmigen Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion hin soll Ellen Demuth den Vorsitz dieser Kommission übernehmen.
Inhaltlich schlug Demuth vor, außer „Wandern, Wein und Wellness“ auch Event- und Geschäftstourismus in den Blick zu nehmen.
Der Landtag hat in dieser Woche in einer Aktuellen Debatte den Ausschluss von Teilen der Presse durch die ENF und die Haltung der AfD dazu diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:
Die Bemühungen des Theaterrates, der CDU-Neuwied und von Ellen Demuth waren erfolgreich: Das Theater Neuwied hat eine Zukunft.