Demuth setzt sich für Ausbau des Linzer Bahnhofes ohne Zeitverzögerung ein
Landtagsabgeordnete kritisiert erneuten Aufschub der Sanierung
Demuth: Pensionsfonds wird aufgelöst - Jahrelanger Einsatz der CDU-Landtagsfraktion hat zum Erfolg geführt
Die Landesregierung löst jetzt ihren gescheiterten Pensionsfonds auf. Er ist nach einem auf Klage der CDU-Landtagsfraktion hin ergangenen Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig und erfüllt auch keine Vorsorgefunktion. Dazu erklärt Ellen Demuth:
Verbleib Unterer Bauaufsichtsbehörde bei Verbandsgemeinde in Linz abgelehnt
Demuth kritisiert Entscheidung des Innen- und Finanzministeriums
In den vergangenen Wochen haben sich der Linzer Verbandsgemeinderat, Kommunalpolitiker und die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth um den Verbleib der Unteren Bauaufsicht in Linz bemüht.
Aufgrund der Gesetzeslage, so erklärte neben dem Innenminister auch der Finanzstaatssekretär, sei eine Übertragung auf den Kreis vorgesehen und man habe nicht vor, deshalb die Landesbauordnung zu ändern.
Infobrief Bildung Juni 2017
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in der Anlage finden Sie einen weiteren Infobrief zum Thema Bildung der CDU-Rheinland-Pfalz
Neuer Infobrief Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute erhalten Sie die neue Ausgabe unseres Infobriefes Wirtschaft. Hierhin stellen wir Ihnen u.a. unsere Ansätze für eine bessere Finanzierung der rheinland-pfälzischen Verkehrsinfrastruktur vor.
Des Weiteren finden Sie Initiativen zu Themen im Wirtschaftsbereich, wie z.B. zur Tourismusförderung oder zum Erhalt des deutschen Meisterbriefes.
Abschließend informieren wir Sie über einige unserer Termine und Pressemitteilungen der letzten Wochen.
Ellen Demuth: „B42 zwischen Neuwied und Landesgrenze NRW muss von LKW-Durchgangsverkehr entlastet werden“
Die Situation auf der B42 im Bereich zwischen Neuwied und Landesgrenze Nordrhein-Westfalen ist belastend für die Anwohner: das Durchfahrtverbot für LKW über 7,5 t wird wenig kontrolliert (nur ab und zu in Richtung Bonn), und die Beschilderung ist unvollständig. In Richtung NRW gibt es eine ausreichende Beschilderung, in Richtung Neuwied fehlt sie allerdings.
Vor diesem Hintergrund stellt die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth eine Anfrage an die Landesregierung in Mainz.
Pressekonferenz zur Klausurtagung der rheinland-pfälzischen Landesregierung
Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis - Zu den nun vorgestellten „Ergebnissen“ der Regierungs-Klausurtagung
Demuth: „Das Kabinett tagte im ehemaligen Kloster, aber leider führte dies nicht zu den notwendigen Erkenntnissen für eine Politik, welche auf die Zukunft ausgerichtet sein müsste. Dass sich die Regierung selber gut findet und dass sich alle Regierungsmitglieder gegenseitig lieb haben, wurde ja bereits bei der Bilanz-pressekonferenz mitgeteilt.
Nun erfahren wir, dass das Kabinett die Regierungsaufgaben künftig gemein-schaftlich und vernetzt angehen will. Da fragt man sich, wie die Zusammenarbeit denn bisher ausgesehen hat. Hat bisher jeder für sich gearbeitet? Das würde manches erklären. Als Ergebnis einer Regierungsklausur ist das Gesagte sehr dürftig. Die Bürger erwarten, dass die Probleme des Landes benannt und angegangen werden:
Maibaumfest des CDU Ortsverbandes Rheinbreitbach
CDU-Ortsverband Rheinbreitbach
Tolle Atmosphäre unterm Maibaum
CDU pflegt Bürgernähe
Ellen Demuth lädt Minister Wissing ein, sich vor Ort ein Bild über schlechte Straßen zu machen
Die Landesstraße 256 befindet sich im Streckenabschnitt zwischen Reifert und Linz seit Jahren in einem maroden, sehr schlechten Zustand und ist in vielen Streckenabschnitten eine Zumutung und Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Ebenso verhält es sich mit der L255 zwischen Roßbach und Neustadt/Wied.
Ellen Demuth: Girls‘ Day 2017 mit der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz
Auch der rheinland-pfälzische Landtag bietet am jährlichen Girls‘ und Boys´ Day Jugendlichen stets die Möglichkeit, sich konkret über die Arbeitsabläufe und -möglichkeiten im Landtag und den dazugehörenden Fraktionen zu informieren.
Ellen Demuth fragt nach: Sanierung der Landesstraße L 255 und 256 derzeit nicht in Planung
Die Landesstraße 256 befindet sich im Streckenabschnitt zwischen Reifert und Linz- Kreuzung Asbacher Straße seit Jahren in einem maroden, sehr schlechten Zustand und ist in vielen Streckenabschnitten eine Zumutung und Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Ebenso verhält es sich mit der L255 zwischen Roßbach und Neustadt/Wied.
Vor diesem Hintergrund fragte die Abgeordnete Ellen Demuth die Landesregierung in Mainz, wann die genannten Straßenabschnitte in den Investitionsplan des Landesstraßenbaus aufgenommen, beziehungsweise, wann die Anwohner mit der Sanierung der Landesstraßen in den genannten Bereichen rechnen können.
Demuth neue Vorsitzende Enquete-Kommission „Tourismus als starker Wirtschafts- und Standortfaktor für Rheinland-Pfalz“
Demuth und Winter führen Enquete-Kommission an
Infobrief Bildung
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in der Anlage finden Sie einen weiteren Infobrief zum Thema Bildung der CDU-Rheinland-Pfalz
Situation im Strafvollzug / Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion
Zahl der Drogenfunde im Strafvollzug gestiegen
Die Zahl der Drogenfunde in rheinland-pfälzischen Justizvollzugseinrichtungen hat sich seit dem Jahr 2012 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Beantwortung einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Situation im Strafvollzug hervor.
Ellen Demuth: Freiwillige Dienstzeitverlängerung für Polizistinnen und Polizisten wieder möglich
Lewentz beugt sich endlich dem Druck der Gewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion: Das Innenministerium hat laut Trierischer Volksfreund nun angekündigt, die Sperre bei der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei der Polizei aufzuheben.
Ellen Demuth: „Mittelrheinbrücke jetzt auf den Weg bringen“
Raumordnungsverfahren jetzt beginnen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert von Verkehrsminister Wissing den Beginn eines Raumordnungsverfahrens zur Realisierung der Mittelrheinbrücke. Basis sei der Kompromissvorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofs Behnke.
Demuth: „Zusammen mit den Kollegen der CDU-Fraktion bin ich der Meinung, dass die Demonstration vieler Hundert Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein am zurückliegenden Wochenende neuerlich eindrucksvoll gezeigt hat, wie sehr die Region diese Brücke will. Sie ist notwendig. Unverständlich ist deshalb auch, warum der Verkehrsminister nicht kompromissbereit ist. Der Präsident des Landesrechnungshofs, der zugleich Wirtschaftlichkeits-beauftragter dieser Landesregierung ist, hat einen klugen Vermittlungs-vorschlag gemacht. Das notwendige Raum-ordnungsverfahren könnte danach umgehend eingeleitet werden, ohne den Baulastträger schon jetzt zu benennen.
Ellen Demuth fragt nach: „Zustand der Landesstraße L 255 und 256 erfordert baldige Sanierung“
Die Landesstraße 256 befindet sich im Streckenabschnitt zwischen Reifert und Linz- Kreuzung Asbacher Straße seit Jahren in einem maroden, sehr schlechten Zustand und ist in vielen Streckenabschnitten eine Zumutung und Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Ebenso verhält es sich mit der L255 zwischen Roßbach und Neustadt/Wied.
Ellen Demuth: Aktuelle Wirtschaftsdaten von Rheinland-Pfalz zeigen Defizite auf
Das Statistische Landesamt hat kürzlich Daten zur konjunkturellen Entwicklung des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2016 veröffentlicht
Ellen Demuth: Unterfinanzierung der Krankenhäuser setzt sich fort – Sanierungsstau bleibt
Auch unter Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler ist ein Abbau des erheb-lichen Investitionsstaus bei unseren Krankenhäusern leider nicht Sicht. Gerade einmal 3 Mio. Euro mehr bei den Bewilligungen für die originäre Landes-Investitions-förderung gegenüber 2014 reichen natürlich bei weitem nicht aus, um die aufgelau-fenen Defizite zu beseitigen. Dies zeigt sich in der Vorstellung des Krankenhaus-investitionsprogramm 2017, welches die Landesregierung in dieser Woche vorstellte.